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Erweiterung der Außengastronomie in der Corona-Krise

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 11. Mai 2020

„Die Grünen haben sich nun auch im Wirtschaftsausschuss erfolgreich für Regelungen eingesetzt, um die Außengastronomie auch unter den Schutzbedingungen der Pandemie für Gäste und Gastronomen ab sofort durchführen zu können. Der Auftrag an die Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.“, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat.

Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 08.05.2020

Erweiterung der Außengastronomie in der Corona-Krise

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. Weitere Genehmigungen zur Außengastronomie auf Parkplatzflächen vor Gastronomieeinrichtungen zu ermöglichen.
  2. Private Flächen und Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb miteinzubeziehen, falls der/die Eigentümer ihr Einverständnis erklären, keine Fluchtwege versperrt werde und keine weiteren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft entstehen. So soll die Verwaltung die Öffnungszeiten festlegen.
  3. Zu prüfen, ob bis zum Ende des Jahres 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren verzichtet werden kann.
  4. Die Standorte für diese zusätzliche Außengastronomie mit den Bezirksamtsleitern und den Bezirksvertretungen abzustimmen und notwendige Entscheidungen im Wege der Dringlichkeit zu veranlassen.
  5. Die Umsetzung und dazu notwendigen Regelungen dringlich durchzuführen, damit die Gastronomie davon kurzfristig profitieren kann.

Begründung:

Die Gastronomie ist von den notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in besonderem Maße betroffen. Auch nach Beendigung der Schließungsanordnungen wird Gastronomie auf absehbare Zeit nur mit Auflagen möglich sein. So werden z.B. Tische und Stühle zur Einhaltung von Abstands- und Hygiene-Regeln in größerem Abstand aufgestellt werden müssen. Damit verkleinert sich die Ausnutzung der vorhandenen Wirtschaftsfläche erheblich. Außengastronomie eröffnet die Möglichkeit, die Wirtschaftsfläche so zu erweitern, dass auch bei größerem Abstand ein ausreichendes Gastronomie-Angebot für die Bevölkerung ermöglicht werden kann und den Gastronomiebetreibern so auch wirtschaftlich geholfen werden kann.

Hinweis:

Der einstimmig im Wirtschaftsausschuss gefasste Beschluss knüpft am Beschluss der Bezirksvertretung 1 an und bezieht sich auf die gesamte Stadt.
Grundlage im Ausschuss waren ein Antrag der SPD und ein Antrag von CDU und GRÜNE.

gez. Jörg Frank
wirtschaftspolitscher Sprecher
Fraktion Bündnis90/Die Grünen


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