Willkommen auf unseren Seiten

Rot-Grün: Weiter verantwortlich für Köln handeln


Veröffentlicht am: 22. März 2010

Am 16. Januar stimmte die grüne KreisMitgliederversammlung dem rot-grünen Koalitionsvertrag mit 94% der Stimmen zu. Der komplette Vertrag mit 23 Kapiteln ist im Netz unter www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/aktuell/ im Detail nachzulesen bzw. herunterladbar. „Rathaus Ratlos“ dokumentiert relevante Aussagen zu einigen aktuell öffentlich diskutierten Problemlagen.

Haushaltspolitik

„Unabdingbares Ziel muss es sein, ein Abgleiten der Stadt in das Nothaushaltsrecht zu vermeiden ... Daher müssen Prioritäten gesetzt werden. Pflichtige und freiwillige Aufgaben werden in allen Produktbereichen auf den Prüfstand gestellt. SPD und GRÜNE erwarten, dass die Verwaltung dies zügig durchführt und die Ergebnisse transparent darstellt. Dabei sind im Sinne der Nachhaltigkeit Folgewirkungen sorgfältig abzuwägen.

Steuern

„Der Gewerbesteuerhebesatz soll stabil bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Kölns zu erhalten ... SPD und GRÜNE werden sorgfältig prüfen, inwieweit die Stadt Köln von ihrem grundgesetzlich festgelegten Steuerfindungsrecht Gebrauch machen kann ... Die Zweitwohnungssteuer hat den eigentlichen Zweck, diejenigen, die in Köln leben ... zur Anmeldung des Erstwohnsitzes zu bewegen, damit die Stadt so höhere Schlüsselzuweisungen des Landes generiert. SPD und GRÜNE werden prüfen, ob dieses Ziel auch durch andere Maßnahmen nachhaltig zu erreichen ist.“ (S. 7)

Verschuldung

„Der ‚Gesamtkonzern Stadt’ ist in solider Verfassung. Ziel muss allerdings eine Netto-Neuverschuldung „Null“ bzw. der Schuldenabbau sein.“ (S. 7)

Gebühren

„Es gilt der Grundsatz der Kostendeckung, eine Subventionierung aus dem Haushalt scheidet aus ... Die Gebühren für städtische Leistungen bzw. Angebote städtischer Einrichtungen werden auf ihre Angemessenheit ebenso überprüft wie der Ressourceneinsatz und der Standard der jeweiligen Leistung.“ (S. 7)

Vermögenspolitik

„Die Haushaltslage erfordert eine gezielte, aber auch restriktive Investitionspolitik. Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen haben Priorität. Defizitausgleich durch Veräußerung städtischer Beteiligungsgesellschaften, die strategische bzw. infrastrukturell bedeutsame Aufgaben für die Stadt erfüllen bzw. signifikante Erträge für den Haushalt abwerfen, wäre der falsche Weg. Immenser Vermögensverzehr ist keine nachhaltige Finanzpolitik.“ (S. 8)

Bezirke

„Die Bezirksvertretungen sollen in ihren Haushaltskompetenzen für bestimmte bezirksbezogene Vorhaben gestärkt werden ...“ (S. 8)

Bürgerhaushalt

„... wird fortgesetzt und auf Basis der bisherigen Erfahrungen weiterentwickelt ... Der Bürgerhaushalt ist kein Instrument zum bloßen ‚Geldverteilen’, sondern eine Teilhabe an der Haushaltsrealität, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen enthalten soll.“ (S. 9)

Sparkasse

„Kommunale Sparkassen, wie die Sparkasse KölnBonn, tragen wegen ihrer Dezentralität und Kundennähe erheblich zur Stabilisierung des Bankensystems bei. Gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise sichern sie die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft und breiter Schichten der Bevölkerung. SPD und GRÜNE erteilen einer Veräußerung der Sparkasse eine klare Absage ... Wir setzen uns für eine intensivere regionale Kooperation ein und wirken darauf hin, das Geschäftsmodell auf die Kernaufgaben einer großstädtischen Sparkasse auszurichten ... Projekte zur Stadtentwicklung sind nur dann zu verantworten, wenn sie für die Sparkasse nachhaltig rentierlich sind. Von Aufgaben und Geschäften, die diesem Geschäftsmodell nicht dienen bzw. die Sparkasse wirtschaftlich belasten, soll sie sich zu marktgerechten Konditionen trennen.“ (S. 11)

Fachhochschule

„SPD und GRÜNE begrüßen die Absicht des Landes NRW, die Fachhochschule am Standort Köln durch Neubauinvestitionen zu stärken. ... Ob das IWZ der FH zukünftig im Umfeld des bisherigen Standorts Deutz verbleibt oder in der Nähe des FH-Standorts in der Südstadt konzentriert wird, soll ergebnisoffen geprüft werden.“ (s. 16)

Großmarkt

„Die Verlagerung des Großmarkts und der Aufbau eines Frischelogistikzentrums im Gewerbegebiet Marsdorf werden zügig vorangetrieben.“ (S. 23)

Luftreinhaltung

„Im gesamten Stadtgebiet wird bis 2014 eine Reduzierung der Schadstoffbelastung mit Nox um 25% (ausgehend von 2009) angestrebt.“ (S. 35)

Klima und Energie

„Köln hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein Bündel wirksamer Maßnahmen ... In B-Plänen und städtebaulichen Verträgen werden wir die Möglichkeiten zur Festlegung hoher energiebezogener Standards nutzen ... wir werden uns dafür einsetzen, dass vor allem die Rhein-Energie ihre eingeleitete Neuausrichtung hin zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen beschleunigt vorantreibt.“ (S. 38)

Kultur

SPD und GRÜNE treten dafür ein, dass die Querschnittsaufgaben des Kulturentwicklungsplans vorrangig bearbeitet werden ... Kulturelle Bildung: Wir wollen einen ungehinderten Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur von früher Kindheit an. (S. 60)

Niehler Gürtel

Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin, zum gefundenen Kompromiss: „Die Vereinbarung zum Niehler Gürtel ist ein klassischer Kompromiss. Aus grüner Sicht ist dabei besonders wichtig, dass endlich die unselige autobahnähnliche Planung einer Gürteltrasse beerdigt wird. Stattdessen sollen eine neue Planung für eine normale Stadtstraße entwickelt werden, die sich in den vorhandenen Raum einfügt und die Stadtteile Nippes und Niehl näher zusammenbringt. Die Hochbahn der Linie 13 soll ebenerdig geführt werden. Damit wäre auch das Problem nicht barrierefreier Haltestellen gelöst. Die Realisierung wird voraussichtlich 10 bis 15 Jahre dauern. Währendessen ist zu prüfen, ob es tatsächlich notwendig sein wird, eine vierspurige Straße zu bauen oder ob weniger Fahrspuren ausreichen. Ziel ist es auf jeden Fall, den Durchgangsverkehr herauszuhalten und die umliegenden Viertel zu entlasten. Außerdem soll bis zum Baubeginn der Raum unter der Hochbahn für Zwischennutzungen, z.B. für Spiel- und Sportanlagen genutzt werden können.“