Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Im heutigen Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stehen drei Themen auf der Tagesordnung, die den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Köln voranbringen werden.
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Zum heutigen Verkehrsausschuss gibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt, dass die Venloer Straße auf dem Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Militärringstraße von einer Bundes- zur Gemeindestraße herabgestuft wird. Dies hat das Landesverkehrsministerium nach einer Initiative der Kölner Verwaltung entschieden. Außerdem stimmen wir im Ausschuss für eine weitere Lastenradförderung in Köln und eine neue Verkehrsführung im Dom-Umfeld.
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Im heutigen Schulausschuss werden die GRÜNEN gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Volt einen Dringlichkeitsantrag beschließen, der die geplante Einrichtung eines Schul-Interimsstandorts am Venloer Wall ermöglicht und gleichzeitig rund 50 Bäume, die ursprünglich zur Fällung vorgesehen waren, schützt. Auch eine Elterninitiative hatte unter anderem die geplanten Baumfällungen in einer Petition kritisiert. Mit dem Antrag wird es außerdem keine Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet geben.
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Im gestrigen Integrationsrat wurde mit breiter Mehrheit ein vom Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt initiierter Antrag beschlossen, der zu einer Gleichbehandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufruft. In der Ukraine halten oder hielten sich Menschen mit unterschiedlichsten Pässen und Aufenthaltstiteln auf. Laut Schätzungen befinden sich zehntausende ausländische Studierende in der Ukraine, viele von ihnen aus Indien und verschiedenen afrikanischen Ländern.
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In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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