Zum Start der heutigen Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde mit den Folgen des abgelaufenen Schulanmeldeverfahrens für weiterführende Schulen in Köln befasst. Aufgrund der geänderten Regeln hatten Eltern ihre Kinder an bis zu 15 Gymnasien gleichzeitig angemeldet und mussten lange auf das Ergebnis warten, bis sie erfuhren, dass möglicherweise gar keine der gewählten Wunsch-Schulen zugelost wurde.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Das jüngste Schulanmeldeverfahren hat zu einem Fiasko geführt. Dafür ist das Schuldezernat verantwortlich, das ohne Not die Regeln kurz vorher geändert und zudem widersprüchlich und verspätet über die neuen Bedingungen informiert hat. Das hat zu einer emotionalen Achterbahnfahrt für Eltern und Kinder geführt und die bestehende Bildungsungerechtigkeit verschärft. Das muss die Verwaltung den Familien in unserer Stadt ab sofort ersparen. Der Schulbau läuft dank der beschlossenen Schulbaupakete schon viel schneller, da ist Linderung in Sicht. Bis aber ausreichend Plätze vorhanden sind, muss die Verwaltung alles dafür tun, um die Schulplatzvergabe so einfach und transparent wie möglich zu gestalten.“

Einen entsprechenden Antrag des Ratsbündnisses hat der Schulausschuss am 28. März einstimmig zugestimmt:https://gruenlink.de/2j84

Die GRÜNEN-Fraktion wird der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln im heutigen Rat zustimmen. Mit ihr werden erstmals Gebühren für das Angebot von E-Scootern in Köln möglich. Diese sollen, je nachdem in welchem Bereich der Stadt die E-Scooter stehen, zwischen 85 und 130 Euro pro Jahr und Fahrzeug betragen. Für Leihfahrräder, Leih-Lastenräder und Ähnliches soll eine Gebühr von 10 Euro pro Jahr und Fahrzeug anfallen.

Zur Vorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=107046

Dazu sagt Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat:
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Forderungen unter anderem von uns GRÜNEN nach einer Sondernutzungssatzung schnell umgesetzt hat. Mit den neuen Gebühren beenden wir den Wildwuchs der E-Scooter in Köln und sorgen für eine gleichmäßigere Verteilung in der ganzen Stadt. Auch weil ihr Beitrag zur Mobilitätswende im Vergleich zu Leihrädern noch fraglich ist, sind die deutlich höheren Gebühren für E-Scooter gerechtfertigt. Klar ist aber auch, dass wir die Entwicklung in dem sich schnell entwickelnden Markt weiter gut beobachten und die Gebühren entsprechend anpassen müssen.“

Als starke Antwort auf Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus soll die Stadtverwaltung eine neue Öffentlichkeitskampagne „für Weltoffenheit und Respekt“ ins Leben rufen. Dies fordert ein gemeinsamer, breit-getragener Ratsantrag. Zum Beispiel könnte mit Tafeln oder Inschriften am Rathaus und an anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt für mehr Respekt sensibilisiert werden, oder aber mit Aufdrucken auf KVB-Bahnen.

Zum Ratsantrag: https://gruenlink.de/2j8a

Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat, sagt:
„Respekt brauchen wir alle, doch leider ist er keine Selbstverständlichkeit. Auch in der Kölner Stadtgesellschaft sind viele Menschen von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus betroffen. Diese Menschen haben wie wir alle Respekt verdient. Dies wollen wir mit der neuen Öffentlichkeitskampagne untermauern und zeigen: Respekt ist das, was uns in Köln stark macht.“