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Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen

Gleichbehandlung von Menschen auf der Flucht: Sämtliche Hilfen auch für Geflüchtete ohne ukrainischen Pass

11.05.22 - Im gestrigen Integrationsrat wurde mit breiter Mehrheit ein vom Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt initiierter Antrag beschlossen, der zu einer Gleichbehandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufruft. In der Ukraine halten oder hielten sich Menschen mit unterschiedlichsten Pässen und Aufenthaltstiteln auf. Laut Schätzungen befinden sich zehntausende ausländische Studierende in der Ukraine, viele von ihnen aus Indien und verschiedenen afrikanischen Ländern.

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Chaotisches Schulanmeldeverfahren muss verbessert werden

05.05.22 - In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.

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Aktuelle Stunde zur Ratssitzung: Schulanmelde-Chaos aufarbeiten, Verfahren planbar und gerecht aufstellen

01.04.22 - Im Rahmen einer Aktuellen Stunde soll sich der Kölner Rat auf seiner Sitzung am 5. Mai mit dem Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Köln und seinen Folgen befassen. Dies hat das Kölner Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt heute beantragt. Das verantwortliche Schuldezernat soll die aktuelle Situation darstellen, die Ergebnisse des dann abgeschlossenen Verfahrens vorstellen und Vorschläge für ein in Zukunft geordnetes und gerechtes Anmeldeverfahren einbringen, die im Rat diskutiert werden.

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Energiepreis-Entlastung: „Niemand in Köln soll durch das soziale Sicherheitsnetz fallen“

24.03.22 - Im heutigen Sozialausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt sowie den Fraktionen SPD, DIE LINKE und FDP die Stadtverwaltung beauftragen, besonders betroffene Menschen in Köln angesichts gestiegener Energiepreise stärker zu unterstützen. Dazu äußert sich Floris Rudolph, GRÜNEN-Ratsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss.

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Koloniales Erbe und Gender-Gerechtigkeit: Antrag für eine zeitgemäße Benennung von Straßen und Plätzen in Köln

23.03.22 - Auf GRÜNEN-Initiative hin wird im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 4. April eine Neufassung der Richtlinie für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen in Köln beauftragt, zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt sowie mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE.

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