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Ausgewählte Kategorie: Haushalt
22.04.14 - Das Bürgerhaushaltsverfahren für den Haushalt 2015 mit dem Schwerpunktthema 'Bürgernähe' muss durch die Verwaltung schnell auf den Weg gebracht werden. Die entsprechende Verwaltungsvorlage war allerdings vom OB-Büro noch in der Sitzung des Finanzausschusses zurückgezogen worden und ist seit dem auch nicht wieder vorgelegt worden.
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13.01.14 - In Köln werden seit 2011 wichtige Vorhaben aus der Kulturförderabgabe finanziert z.B. die Busbibliothek, das 1000-Bäume-Pflanzprogramm, die Förderung freier Theater. Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Der CDU/FDP-Antrag im Hauptausschuss am 13. Januar ist insoweit überflüssig und wird von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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12.11.13 - Anlässlich der Sondersitzung des Rates hielt die Dezernentin Henriette Reker (Grüne) die nachfolgend dokumentierte Grundsatzrede in der sie die aktuelle Lage darstellte und eine Aktualisierung des Konzeptes zur Unterbringung und Betreuung auf der Grundlage der bewährten Flüchtlingsleitinien zusagte.
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30.09.13 - Ursprünglich sah der Haushaltsplanentwurf 2013/14 bei der Förderung der Interkulturellen Kunstprojekte eine Kürzung von 50.000 € /Jahr auf knapp 100.000 € vor. SPD und GRÜNE haben dies nicht akzeptiert und im Rahmen ihres Haushaltsbeschlusses die Kürzung weitgehend zurückgenommen. 40.000 € erhält das Kulturamt für die Jahre 2013 und 2014 zusätzlich, z.B. um Maßnahmen zur kulturelle Teilhabe von Kölner MigrantInnen am Kulturleben der Stadt, insbesondere eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Kulturen oder die Bildung von Netzwerken zu fördern.
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17.07.13 - In seiner Sondersitzung am 17.07.2013 sollte der Jugendhilfeausschuss über die Globalmittel für die Jugend- und Sozialhilfe gewährenden Träger entscheiden, die den Trägern die für sie so wichtige Planungssicherheit für 2014 geben sollte. Durch Abwesenheit der CDU- und FDP-Ratsmitglieder wurde aber nun die Ausschuss-Sitzung gezielt beschlussunfähig gemacht.
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