Ausgewählte Kategorie: Stadtentwicklungsausschuss
Der gestrige Stadtentwicklungsausschuss hat einen Änderungsantrag des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt zum Neubau der DEVK-Zentrale in Riehl beschlossen. Er enthält mehrere zentrale Veränderungen der Verwaltungsvorlage zum geplanten Neubau.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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Gemeinsame Pressemitteilung: Das Haushaltsbündnis aus CDU, GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe GUT hat im politischen Veränderungsnachweis 500.000 Euro für die Aufwertung des Wiener Platzes bereitgestellt. Mit einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, 5. Dezember, wird die Verwaltung nun beauftragt, ein Zielbild für den Wiener Platz zu erarbeiten.
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RATSFRAKTION: Gemeinsames Schreiben von CDU, SPD, GRÜNE und FDP an Bundesverkehrsminister Tiefensee in dem sie ihr Unverständnis über die Ablehnung der Förderung zum Ausdruck bringen und an ihn appelieren andere Finanzquellen zu öffnen.
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