CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

An die Vorsitzende des
Ausschusses Kunst und Kultur
Frau Dr. Eva Bürgermeister

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Köln und der ARGE Kulturzentrum am Neumarkt

Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur der Stadt Köln am 01.03.2016 zu setzen:

Bereits seit Juni 2015 verhandeln die Stadt Köln und die Arge Kulturzentrum am Neumarkt wegen eines zweistelligen Millionenbetrages vor Gericht. Laut den beim Prozessauftakt anwesenden Journalisten hat das zuständige Gericht erhebliche Zweifel am Erfolg der städtischen Klage geäußert.
 
Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung bitten:

1. Hat die Verwaltung seit Juni 2015 eine außergerichtliche Einigung geprüft, um so gegebenenfalls einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden?
2. Kann die Verwaltung bestätigen, dass das Gericht in seinen Hinweisen die Forderungen der Stadt als unkonkret und nicht substantiiert gewürdigt hat und somit eine Klage offenbar geringe Aussicht auf Erfolg hat?
3. Warum wurde die Abschlussrechnung der Arge noch nicht beglichen?
   Wie sind sie Kosten gegebenenfalls im Haushalt finanziert?
4. Wie hoch belaufen sich die aktuellen und zukünftigen Kosten des Rechtsstreits vor dem Hintergrund eines offensichtlich langjährigen Rechtsstreits einschließlich der Gutachterkosten?
5. Das Museum soll laut Medien zukünftig ohne Sprinkleranlage betrieben werden. Wie sieht das neue Brandschutzkonzept konkret aus und seit wann werden die Brandwachen nicht mehr eingesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                     gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer