RATSFRAKTION: Anfrage für den Rat

16.04.09 –

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·HAUS NEUERBURG·GÜLICHPLATZ 3·50667 KÖLN

An den
Vorsitzenden des
Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/ die GRÜNEN bittet um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 05.05.2009.

Als Ergebnis des Ratsbeschluss vom 24.04.08 wurden der Sozialausschuss am 22.01.09 und der Ausschuss AVR am 2.2.09 darüber unterrichtet, für die Stadt sei es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, stadteigene Integrationsfirmen zu gründen; das Vergaberecht verhindere außerdem die Begünstigung nicht-städtischer Integrationsfirmen.

Im Zuge der Stärkung von Chancengleichheit sollte sich die Stadt mit allen Kräften dafür einsetzen, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierfür ist es wichtig, nicht-städtische Integrationsfirmen zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Integrationsfirmen sind bereits im städtischen Kontext tätig und gibt es Pläne, weitere Integrationsfirmen zu beauftragen?
2. Sieht die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit der Bevorzugung von Integrationsfirmen z.B. unterhalb von formalen Vergabegrenzen?

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                           gez.
Jörg Frank                                 Ossi Helling
(Fraktionsgeschäftsführer)        (sozialpolitischer Sprecher)