Die von CDU/FDP-Bundesregierung geplante Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke ist nicht nur ökologisch unverantwortlich, sondern kostet die größeren Stadtwerke mit eigener Stromerzeugung auch viel Geld. Deshalb hat die rote–grüne Ratskoalition in der Ratssitzung am 14.9. dazu eine „Aktuelle Stunde“ durchgeführt.
CDU und FDP stellten sich zunächst doof und wollten keinen Zusammenhang zwischen längerer Laufzeit und Belastung des Stadthaushalts erkennen. Sie mussten sich dann von Dr. Dieter Steinkamp, Chef der RheinEnergie AG erklären lassen, dass der Strom, den die AKWs in den nächsten Jahrzehnten zusätzlich erzeugen werden, natürlich von anderen Kraftwerken dann weniger erzeugt werden kann.
Die großen Stadtwerke betreiben überwiegend flexible Gaskraftwerke. Diese gehen bei Überangebot, z. B. bei mehr Einspeisung von Windstrom, zuerst vom Netz, da Atomkraftwerke mehrere Tage zum Wiederanfahren bräuchten. Folglich werden kommunale Kraftwerke in Zukunft weniger Strom produzieren und so weniger Erlöse erwirtschaften. Die Abschreibungs- und Lohnkosten bleiben aber gleich. Die Folgen werden geringere Gewinnausschüttungen an die kommunalen Haushalte sein. Nach Berechnungen der Universität Leipzig bedeutet die Laufzeitverlängerung für die kommunalen Versorger Ertragsminderungen von 3,2 Mrd. €. Für die RheinEnergie AG werden die jährlichen Einbußen im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Investitionen, die kommunale Unternehmen in den letzten Jahren im Vertrauen auf das absehbare Ende des Atomzeitalters unternommen haben, werden jetzt auf einen Schlag zu Gunsten der vier den Strommarkt beherrschenden Oligopole entwertet. CDU und FDP demonstrieren ein seltsames Verständnis von Marktwirtschaft.
von Gerd Brust
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