Die Verwaltung hat eine Vorlage eingebracht, die die Neuplanung für den Umbau der Nord-Süd-Fahrt in Höhe des Opernquartiers darstellt. Leider sind in dieser Vorlage immer noch sieben Fahrspuren für den Autoverkehr vorgesehen, aber überhaupt keine für den Radverkehr. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und beschlossen, der den Planungsauftrag um die Glockengasse und Brüdergasse erweitert, eine breite Bürgerbeteiligung einfordert und Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn vorsieht. Im Ausschuss haben wir Grüne die Vorlage scharf kritisiert, da sie unserer Auffassung nach neben einigen wenigen Verbesserungen für den Fußverkehr fast ausschließlich den Bedürfnissen des MIV Rechnung trägt. Eine stadtverträgliche Straße mitten in der Innenstadt ist mit sieben Fahrspuren unserer Auffassung nach eindeutig überdimensioniert. Hinzu kommt, dass die seit Jahren beschlossene Umgestaltung des St.-Kolumba-Viertels immer noch nicht umgesetzt ist und auch die Planungen für das Opernquartier noch nicht vorliegen. Wir hoffen, dass die Verwaltung in eine der nächsten Sitzungen nun eine geänderte Vorlage einbringt, die den Ansprüchen an eine zeitgemäße urbane Verkehrspolitik eher gerecht wird.
Die Vorlage sieht eine komplette Neugestaltung der Berliner Straße vor, die wir Grüne insgesamt sehr begrüßen, weil sie die Aufenthaltsqualität insbesondere für die zu Fuß Gehenden in Zukunft deutlich erhöhen wird. Leider sieht die KVB ein Problem mit den Engstellen am Marktplatz, sie befürchtet, dass die Busse dort durch entgegenkommende Fahrzeuge behindert werden könnten. Wir haben deshalb angeregt, die Einengungen erst einmal provisorisch mit versetzbaren Pollern oder ähnlichem herzurichten und dann abzuwarten, ob die befürchteten Probleme tatsächlich eintreten. Die Vorlage wurde zusammen mit dieser Anregung jetzt in die Bürgerinformationsveranstaltung weitergegeben. Insgesamt sind die Vorlagen zur Umgestaltung von Straßen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Mülheim 2020 aus unserer Sicht sehr gut gelungen, bspw. die Frankfurter Straße als eine der Hauptverkehrsstraßen in Mülheim wird durch die größeren Flächen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich aufgewertet.
Die Unibuslinie ist trotz der vorherigen Skepsis von KVB und Stadtverwaltung ein voller Erfolg. Dies wird nun auch durch den vorgelegten Evaluationsbericht bestätigt. Um noch mehr Fahrgäste zu gewinnen, soll die Linie jetzt in Richtung Süden verlängert werden. Bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten zeichnet sich eine eindeutige Präferenz zugunsten der Anbindung des Südbahnhofs und die Weiterführung über den Volksgarten in Richtung Chlodwigplatz ab (Variante C2). Die FDP-Fraktion hat noch einen Antrag eingebracht, der auch eine Prüfung für eine Verlängerung in Richtung Norden, z.B. zum neuen Eis- und Schwimmstadion vorsieht. Die Vorlage wurde mitsamt des FDP-Antrags in die beteiligten BVen zur Beratung verwiesen.
Die Neugestaltung des Ebertplatzes wird als eines der ersten Projekte des Masterplans angegangen. Die Verwaltung hat eine sehr ansprechende Vorlage mit drei Varianten eingebracht, wobei wir Grüne die komplett ebenerdige Gestaltung bevorzugen. Im Verkehrsausschuss wurde leider vorwiegend über das Für und Wider einer Quartiersgarage unter dem Ebertplatz diskutiert. Aus Grüner Sicht wollen wir grundsätzlich keine Tiefgarage unter dem Ebertplatz, stehen aber mit dieser Haltung im Verkehrsausschuss weitgehend alleine da. Die Vorlage wurde in die BV Innenstadt und den Stadtentwicklungsausschuss zur Mitberatung verwiesen, wobei die Verwaltung mündlich beauftragt wurde, nochmal die Errichtung einer Tiefgarage zu prüfen und ggfs. andere Standorte in der Nähe zu suchen. Allerdings ist es fraglich, ob es für eine Tiefgarage überhaupt einen Investor und zahlende NutzerInnen gibt. Außerdem blockieren große Kabeltrassen und Kanäle weite Teile des Untergrunds, die Anpflanzung von großen Bäumen als gestaltendes Element am Platzrand würde durch die Ein- und Ausfahrten nicht durchgängig möglich sein. Insofern sind die Realisierungschancen für diese Tiefgarage eher gering.
Beste Grüße vom Verkehrsausschuss-Team der Ratsfraktion
Bettina Tull
Manfred Waddey
Andreas Wolter
H.P. Vietzke
Lino Hammer
Rita Lück
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