Bericht von Bundesparteitag: Zukunft ist, was wir draus machen

Zukunft ist, was wir draus machen

Von Judith Hasselmann und Frank Jablonski

Nach den geplatzten Sondierungen mit CDU/CSU und FDP haben die GRÜNEN sich am 25. November in Berlin zu ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl getroffen. Auch zwölf Delegierte aus Köln richteten zusammen mit dem Bundesvorstand nicht nur den Blick auf die Sondierung, sondern auch nach vorne.

Genau wie alle anderen Abgeordneten will auch Sven Lehmann, der seit dem 24. Oktober frisch gebackenes Mitglied des Bundestages ist, mit der Arbeit loslegen. Um die drängenden Herausforderungen des Landes anzugehen. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass der Bundestag arbeitet. In seiner Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 25. November in Berlin zeigte sich der Noch-Landesvorsitzende kämpferisch. Der Kölner forderte: „Ökologische Politik, die international denkt und die die soziale Dimension nicht ignoriert! Soziale Politik, die nicht national bleibt und die nicht Minderheiten gegeneinander ausspielt! Und demokratische Politik, die globale Menschenrechte ebenso ernst nimmt wie Emanzipation und wie direkte Mitentscheidung in lokalen Fragen! (…) Die GRÜNEN haben derzeit so viele Mitglieder wie nie. Und auch wenn die Zukunft der Regierungsbildung ungewiss ist: Wir kämpfen weiter für genau diese Politik!“

Vor allen Dingen die 14 Mitglieder des Sondierungsteams betonten, dass sie vor Lindners Ausstieg immer wieder versucht haben, Blockaden aufzulösen, Vertrauen zu schaffen und – unter Wahrung der grünen Ziele – verhandlungsbereit zu bleiben. Schwierige Kompromisse und das Überschreiten der Schmerzgrenze zerrten auch an den GRÜNEN Verhandler*innen.

Die Bundesvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lobte die große Geschlossenheit der Sondierungsgruppe, wie der ganzen Partei: „Was wir erlebt haben in diesen Wochen ist, dass wir gestanden haben. Dass wir ziemlich viel erreicht haben. Für eine Koalition, die gezeigt hätte: In einem gespaltenen Land ist es gut, wenn sich sehr unterschiedliche Kräfte zusammensetzen und versuchen, etwas hin zu bekommen.“ Dabei wäre es mitnichten eine Koalition von Freunden geworden, doch gehe es in der Politik darum, für seine Überzeugungen zu kämpfen.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter bedauerte die verpasste Chance für den Einstieg in den Kohleausstieg, für den Einstieg in die Agrarwende und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien: „Man hätte klar sagen können: Ja, grün wirkt! (...) Wir GRÜNEN sind die letzte handlungsfähige, progressive linke Partei, die es in diesem Land noch gibt. Wir sind die einzige Partei die für Klimaschutz, für Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und für Ökologie und Soziales steht.“

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags sah es ähnlich: „Wir haben uns gequält und sind doch geblieben. Wir wollten Brücken bauen, um Veränderungen erst möglich zu machen. (...) Für uns gilt Menschlichkeit immer vor billigem Populismus. Für uns gilt das Schutzversprechen des Grundgesetzes für jede Familie.“

Und wie geht’s jetzt weiter in Berlin?

Umso wichtiger findet Katharina Dröge MdB aus Köln auch nach dem Parteitag und nachdem die Regierungsbildung jetzt an anderer Stelle sondiert wird, die Einsetzung von Ausschüssen und die Aufnahme des normalen Betriebes des Parlamentes. Zumal es Einiges zu entscheiden und zu debattieren gibt: „Skandalös ist, dass ein CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt einfach im Alleingang der Zulassungsverlängerung von Glyphosat auf EU-Ebene zugestimmt hat – und zwar entgegen der Bedenken des Umweltministeriums. Hier zeigt sich, welchen Stellenwert Umwelt und Gesundheit in der geschäftsführenden Bundesregierung hat – nämlich gar keinen.“ Katharina Dröge hätte noch mehr Fragen an die Bundesregierung. Deshalb ist es gut, dass die Ausschüsse ab Januar tagen werden und das Parlament arbeiten kann, wie es sich gehört.