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„Die Gesundheitskarte nun in Köln einführen“

Grüne Ratsfraktion begrüßt Rahmenvereinbarung des Landes NRW

Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht jetzt auch Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Am 23. Juni 2015 hatte der Rat die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Verfahren bei der Versorgung von Asylbewerbenden mit medizinischen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz auszugestalten, um eine Gesundheits-Chipkarte einführen zu können.

Hierzu erklärt <link internal-link internal link in current>Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion:
„Dank unserer grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens, ist es nun endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Köln die Gesundheitskarte einführen können. Die Stadt Köln muss jetzt umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Dafür werden wir einen Beschluss in der nächsten Ratssitzung initiieren. Hiermit werden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Stadt von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in Köln lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu der Ärztin oder dem Arzt ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung ohne vorherige Einzelgenehmigung durch die Sozialbehörde erhalten.“

Köln, 31. August 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

Rückfragen an Marion Heuser

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