RATSFRAKTION: SPD/GRÜNER Änderungsantrag Die durch die Bestreikung der städtischen Kindertagesstätten im Stadthaushalt nicht verausgabten Personalkosten sollen zur qualitativen Verbesserung von Angeboten in den Kindertagesstätten und für die Erstattung der Elternbeiträge verwendet werden.

30.06.09 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

30.06.2009

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 2.1.14 Erstattung der Elternbeiträge für nicht betreute Kinder während des "Kita-Streiks"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum CDU-Antrag „Erstattung der Elternbeträge für nicht betreute Kinder während des Kita-Streiks, Ds-Nr. AN/1098/2009, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.06.2009 aufzunehmen:

Beschluss:
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Schritte einzuleiten:

1. Die durch die Bestreikung der städtischen Kindertagesstätten im Stadthaushalt nicht verausgabten Personalkosten sollen zur qualitativen Verbesserung von Angeboten in den Kindertagesstätten und für die Erstattung der Elternbeiträge verwendet werden.
2. Den Eltern, deren Kinder städtische Kindertagesstätten besuchen, wird als Kompensation für die eingetretenen Belastungen durch die Streiks ein halber Monatsbeitrag erstattet.
3. Die nach Abzug der Beitragserstattung verbliebenen Mittel aus durch den Streik nicht verausgabten Personalkosten werden den städtischen Kindertagesstätten in Form von dauerhaft eingerichteten Verfügungskonten (Kindergartenbudgets) zur Verwendung bereitgestellt. Die Beträge pro Kindertagesstätte werden gemäß der in der Regel betreuten Kinder geschlüsselt. Die Mittel sollen zur Finanzierung von Leistungen und Angeboten zur Qualitätssteigerung der Betreuung verwendet werden, worüber die Kita-Leitungen unter Beteiligung der Eltern im einzelnen entscheiden.
4. Weiterhin bitten wir die Verwaltung, dass sich die Jugenddezernentin, Gewerkschaftsvertreter, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zu einem Gespräch zusammenfinden, um geeignete Maßnahmen zu beraten, die eine Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohl der Kinder unterstützen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer