Unter anderem mit folgenden Themen: Bürgerhaushalt 2010 +++ Decken statt Heizpilze +++ Grünbrücke zwischen Königsforst und Wahner Heide +++ Feinstaubampel am Clevischen Ring

23.07.10 –

Kurz vor der Sommerpause tagte der Umweltausschuss am 1. Juli 2010. Neben einem Vortrag des Beigeordneten Streitberger über „Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“ ging es unter anderem um folgende Themen:

• Im <link https: buergerhaushalt.stadt-koeln.de index.php>Bürgerhaushalt 2010 standen die Themen "Schule/Bildung" und "Umweltschutz" zur Diskussion. Hier beschloss der Ausschuss den rot/grünen Änderungsantrag: Es sollen die Vorschläge umgesetzt werden, welche von der Verwaltung positiv bewertet wurden und die keine haushaltswirksamen Auswirkungen haben. Vorschläge die Geld kosten, wurden in die Haushaltsplanberatung geschoben. Des Weiteren behält sich die Politik vor,Vorschläge, die seitens der Verwaltung negativ beurteilt wurden, noch ein Mal aufzugreifen.
• Bürgerhaushaltsvorschlag <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Decken statt Heizpilze“
  Im Geltungsbereich der Gestaltungsrichtlinie (u.a. Altstadt) sind zwar Heizpilze verboten, dafür sind aber elektrische Strahler erlaubt, unter Umweltgesichtspunkten eine noch schlimmere, weil energiefressendere Lösung. Der Ausschuss beschloss deshalb: diese Richtlinie muss überprüft werden. Gleichzeitig soll mit dem Interessenverband (DEHOGA) diskutiert und für die Deckenlösung geworben werden.
• Der Königsforst und die Wahner Heide sollen nun durch eine <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Grünbrücke über die Rösrather Straße miteinander verbunden werden. Diese dient Wildtieren als Hilfsmittel, stark frequentierte Verkehrswege gefahrlos zu queren, gleichzeitig verbindet sie zerschnittene Lebensräume wieder miteinander.
• Auch das Fast-Schon-Dauerbrennerthema "<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank>Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring" stand mal wieder auf der TO, wurde aber ebenfalls auf unseren Antrag hin vertagt, weil unsere Fragen immer noch nicht inhaltlich beantwortet wurden. Eine Entscheidung wird also nach der Sommerpause fallen.
  Zur Erinnerung: Die Vorlage wurde bereits am 03.12.09 behandelt, damals hatten Umwelt- und Verkehrsausschuss für die von der Verwaltung nicht favorisierte Beschlussalternative gestimmt ("... Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für die PM 10 bzw. NO2-Immissionen geeignete restriktive verkehrliche Maßnahmen (z. B. Durchfahrtsverbote für LKW) anzuordnen"), und um ergänzende Daten gebeten. Statt diesen Beschluss umzusetzen, wurde dem Ausschuss nun erneut die letztlich unveränderte Vorlage präsentiert.
  Aber vielleicht bevorzugt ja eine neue Regierungspräsidentin, in deren Hoheit der Luftreinhalteplan fällt, die kostengünstigere und einfachere Lösung.

Alle Informationen zum Ausschuss (einzelne öffentliche Vorlagen, Einladung und Protokoll) können hier abgerufen werden ;
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp