Die wichtigste Meldung vorab: Die Verwaltung arbeitet zur Zeit daran, für den Beschwerdeausschuss eine vollständige Verfolgung aller Eingaben von der Beschlussfassung über die weitere Beratung bis zur Umsetzung im Internet zu installieren. Angedacht ist, dass dies bis zum Jahresende erfolgt.

Zwei wichtige Eingaben bzw. Beschlüsse haben inzwischen ein positives Votum im Ausschuss für Schule und Weiterbildung bzw. im Rat bekommen: Die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern bei der Ferienbetreuung und die Verbesserung der Arbeit der Gebäudewirtschaft bei der Bereitstellung von Dächern städtischer Gebäude für Solaranlagen.

In der angesprochenen Sitzung gab es einen Ortstermin in Deutz mit dem Ziel der Verbesserung der Situation für FußgängerInnen.
Der Verwaltung wurde aufgegeben, aufgrund der festgestellten Mängel eine Vorlage als Grundlage für die Beschlussfassung des Ausschusses zu erstellen.

Ein weiterer Antrag behandelte das Problem, dass bei der Müllabfuhr ein Wechsel vom Teil- auf den Vollservice unterjährig bisher nicht möglich war. Eine flexiblere Regelung wäre etwa wichtig, wenn an ältere Menschen neu vermietet wird.
Entgegen der Stellungnahme der Verwaltung zeigten sich jedoch Abfallwirtschaftsbetriebe und Verwaltung in ihren mündlichen Stellungnahmen dem Antrag gegenüber so aufgeschlossen, dass der Beschluss des Ausschusses, eine unterjährige mindestens halbjährige vielleicht auch vierteljährige Änderungsmöglichkeit einzuführen mit der nächsten Satzung umgesetzt wird.

<link>Horst Thelen