SPD-Ratsantrag: Flächen für weiterführende Schulen
Der aus der Ratssitzung vom 20.03.2018 aufgewärmte und damals abgelehnte SPD-Ratsantrag ist rückwärtsgewandt und deshalb werden die GRÜNEN ihn ablehnen.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 die Verwaltung beauftragt, die Gesamtliste der Schulbaumaßnahmen zu aktualisieren und eine Priorisierung vorzunehmen: „Für die priorisierten Schulbaumaßnahmen ist ein entsprechender Zeit-Maßnahmenplan zu erarbeiten. Schwerpunkte dieses Plans bilden die Grundstücksklärungen in Kombination mit erforderlichen Planungsrechten.“
<link internal-link internal link in current>Gerd Brust, baupolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion ist empört: „Der SPD-Antrag fällt zum einen weit hinter diesen Beschluss zurück, die Auswahl von 10 Schulen ist völlig willkürlich und ansonsten ist der Antrag inhaltlich weitgehend wortgleich mit dem seinerzeit abgelehnten Ersetzungsantrag aus der Ratssitzung im März. Die Priorisierung im Schulbau gibt es schon längst! Sowohl der Kita-Bau wird von schon länger von Externen übernommen als auch die Facility-Management-Leistungen werden extern vergeben. Der Interimsmanager hat seine Arbeit aufgenommen, die Neuorganisation läuft.“
„Die SPD polarisiert mit diesem Antrag und tischt den hoffnungsvollen wie auch den verzweifelten Eltern schulpflichtiger Kinder eine Mär auf, indem sie sie glauben lassen möchte, dass die SPD sich aktiv um die Sorgen der Eltern kümmert. Dass sie dabei lediglich alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen will, ist ihr völlig egal!“, so <link internal-link internal link in current>Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der Grünen, abschließend.
Köln, 05. Juni 2018
Kontakt: Horst Thelen - Gerd Brust
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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