Pferderennbahn Weidenpesch

SPD–Fraktion im Rat der Stadt Köln                     
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Liegenschaftsausschusses
Herrn Jörg Frank

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Historisches Rathaus
50667 Köln

Köln, 16.06.2008

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Pferderennbahn Weidenpesch

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 19. Juni 2008 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. für die zum Betrieb der Pferderennbahn Weidenpesch genutzten Flächen eine Wertermittlung durchzuführen und diese Flächen vom Eigentümer Kölner Rennverein zu erwerben.
2. einen Pachtvertrag über die betriebsnotwendigen Flächen mit dem Kölner Rennverein zum „Betrieb einer Pferderennbahn“ zu schließen.
3. Liegenschaftsausschuss und Rat kurzfristig eine Vorlage über Ankauf und Verpachtung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung:

Der Kölner Rennverein nutzt die als Landschaftsschutzgebiet deklarierte und im FNP als Grünfläche mit Signet „Parkanlage“ bezeichnete Fläche sowie das Grundstück an der Scheibenstraße (heutiger Parkplatz) für den Betrieb der Pferderennbahn.
Ende des 19. Jahrhunderts wurden dem Kölner Rennverein diese 55 ha Freifläche zu einem symbolischen Preis von einem Groschen/qm zur Verfügung gestellt. Dies erfolgte mit der Auflage, diese als Grünfläche für die Bevölkerung zu erhalten.
Seit einigen Jahren verfolgt der Kölner Rennverein das Ziel, einen Teil dieser Fläche, entlang der Niehler Straße, zu bebauen, um aus dem zu erzielenden Erlös seine Darlehen abzulösen und Investitionen in die Infrastruktur der Rennbahn zu finanzieren.
Dieses Begehren ist in der Bevölkerung höchst umstritten und hat auch im Rat zu diversen Kontroversen aber auch der Suche nach Kompromisslösungen geführt. Die aufgrund des Ratsbeschlusses vom November 2004 inzwischen verfolgte Planungsvorbereitungen für das Grundstück an der Scheibenstraße hat zum Ergebnis, dass die ursprünglich beabsichtigte Wohnungsbebauung planungsrechtlich nicht realisierbar ist und somit auch der erwartete Erlös nicht erzielt werden kann. Die vorliegenden Fakten weisen darauf hin, dass der o. a. Ratsbeschluss in seiner ursprünglichen Intention nicht zielführend ist.    
Die Antragsteller verfolgen mit ihrer Initiative nun das Ziel, den schwelenden Konflikt kurzfristig abschließend zu beenden, in dem sowohl dem öffentlichen Interesse nach unversehrtem Erhalt der landschaftsgeschützten Fläche als auch dem nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse des Kölner Rennvereins Rechnung getragen wird. Durch den Grundstückserwerb ist dies möglich, da zum einem der Rennverein dadurch die notwendigen Mittel erhält und zum anderen die Stadt Köln als Eigentümer die Verantwortung für den Schutz der Grünfläche übernimmt.  

Begründung der Dringlichkeit:

Der Vorstand des Kölner Rennvereins hat erneut mitgeteilt, dass er an einer zügigen Problemlösung interessiert ist, die ihn in die Lage versetzt, kurzfristig seine Entschuldung leisten und zugleich die notwendigen Investitionen zur Sanierung und Modernisierung der Rennbahn finanzieren zu können. Dies soll ihm durch den Erlös aus dem Grundstücksverkauf an die Stadt Köln ermöglicht werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                  Peter Sörries
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Sprecher im Ausschuss