Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Köln und der Deutschen Bahn

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
 
07.01.2011

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rate
Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Köln und der Deutschen Bahn

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in jüngster Zeit wurde an mehreren Beispielen deutlich, dass es in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Bahn große Probleme gibt. Wichtige Vorhaben, die zum Teil schon seit Jahrzehnten geplant und beschlossen sind, werden wegen Zuständigkeitsauseinandersetzungen nicht umgesetzt. Bekannte Beispiele sind hierfür der fehlende Aufgang zum Gleis 1 am Südbahnhof von der Zülpicher Straße aus und die Nichtinbetriebnahme einer neuen Rolltreppe im S-Bahnhof Chorweiler Nord.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Projekte und Maßnahmen gibt es zur Zeit auf Kölner Stadtgebiet, bei denen eine Abstimmung zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Bahn notwendig ist?
2. Welche dieser Projekte und Maßnahmen nehmen ohne Abstimmungsprobleme und Streitigkeiten z.B. über Finanzierungen ihren planmäßigen Verlauf?
3. Bei welchen Vorgängen gibt es Probleme und worin liegen dafür die Ursachen?
4. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Köln, um trotz der Widrigkeiten sinnvol-le und notwendige Maßnahmen zügig umzusetzen? Gibt es Verfahrensabsprachen mit der DB?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Frank      Bettina Tull
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitische Sprecherin