Grüne Köln

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Ratsantrag: Durchführung einer Aktuellen Stunde - “Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln
 


An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 01.07.2014 zu folgendem Thema:

“Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“

Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten,  Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen  gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden.

Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen. 

Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  

Jörg Frank
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

Jörg Detjen
DieLinke Fraktionsvorsitzender

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