Meldung: Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen

12.06.10 – von Ossi Helling –

Die Vereinten Nationen haben den Hohen Flüchtlingskommissar (UNHCR) beauftragt, für besonders schutzbedürftige Personen dauerhafte Lösungen zu finden. UNHCR schlägt Deutschland seit 2007 vor, ein jährliches Kontingent an Flüchtlingen aus völlig überlasteten Erstzufluchtsländern dauerhaft aufzunehmen (Resettlement).
Seit Jahren stellen z. B. die USA, Australien, aber auch einige EU-Staaten wie Schweden, Dänemark und die Niederlande jährliche Quoten für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung.
Deutschland hat sich Ende 2008 bereit erklärt, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 2.500 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Dies sollte erweitert werden. Der Bedarf übersteigt die derzeit verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten bei weitem. Allein 2010 müssen laut UNHCR 203.000 Personen neu angesiedelt werden. Nur 6,7% der im Jahr 2008 neu angesiedelten rd. 65.600 Flüchtlinge fanden Aufnahme in einem EU-Staat.
Seit einigen Monaten organisieren Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bundesweit eine Kampagne für das UNHCR-Anliegen (www.save-me-kampagne.de). In ca. 50 deutschen Städten – auch in Köln - haben sich lokale Gruppen gebildet. In rund 20 Städten, u. a. in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Hannover, Kiel und München, wurden bereits entsprechende Stadtratsbeschlüsse verabschiedet. Der Landtag Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine Resolution zur Neuansiedlung beschlossen.
Die Aufnahme belastet nicht den Stadthaushalt, da die Finanzierung durch SGB II bzw. durch Erwerbseinkommen der Flüchtlinge, die uneingeschränktes Arbeitsrecht haben, gewährleistet wird. Die Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Der Kölner Integrationsrat hat einen Vorschlag gemacht, den SPD und GRÜNEN aufgegriffen haben und mit dem sich der Rat am 13.7. befasst:

• Die Stadt Köln soll die Bundesregierung auffordern, entsprechend dem Anliegen der UN ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen zu beschließen.

• Die Stadt Köln soll im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Resettlement-Programms ein begrenztes Kontingent an Flüchtlingen in Köln aufnehmen und integrieren. 

von Ossi Helling