Ratsantrag: Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

19.09.2013

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.  Oktober 2013 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln verurteilt das in der Russischen Föderation ratifizierte Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda". Positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet, stehen jetzt unter Strafe.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf:

• Gespräche mit den politisch verantwortlichen Gremien im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd zu suchen, in welchen die Sorge des Rates der Stadt Köln über die Abkehr von gemeinsamen Werten, wie Deutschland und Russland sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, zum Ausdruck gebracht werden.
• Kontakt zu den Menschenrechtsorganisationen sowie Schwulen- und Lesbengruppen in Wolgograd zu suchen. Es soll ein Dialog und Austausch mit Politik, Verwaltung sowie unter Einbeziehung der Partnerschaftsvereine über die Situation von Lesben und Schwulen in Wolgograd in Gang gesetzt werden. Die Verwaltung und die Politik in Wolgograd sind idealerweise mit einzubinden.
  Ebenfalls ist Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender an der Diskussion zu beteiligen.

Begründung:

Die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland ist in höchstem Maße besorgniserregend. Die Stadt Köln ist durch die Städtepartnerschaft mit Wolgograd besonders verbunden. Mit umso größerer Sorge erfüllen uns Entwicklungen, die auf eine weitere Abkehr des Landes von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hindeuten, die auch Russland ratifiziert hat.

Demokratie zeichnet sich durch die Achtung und den Respekt der Meinungen Andersdenkender ebenso aus, wie durch den Schutz gesellschaftlicher Minderheiten. Gerade mit Blick auf Russlands Rolle als Gastgeber der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 und der Fußballweltmeisterschaft 2018 sind Gewaltexzesse bis hin zu Folter und Mord, denen Lesben und Schwule seit Wochen ausgesetzt sind, vollkommen inakzeptabel. In Wolgograd kam es im Mai diesen Jahres zu einem besonders grausamen Mord an einem Schwulen. Das war kein Einzelfall in diesem Jahr in Russland. Es zeigt, wie eine staatliche Repressionspolitik den Boden für Gewalt und Ausgrenzung bereitet. Die Täter wurden verhaftet. Mit besonderem Interesse werden der Verlauf und das Ergebnis des Prozesses gegen die Täter verfolgt.

Ein deutliches gemeinsames Zeichen des Stadtrates und die Aufnahme von Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen und den Menschenrechtsorganisationen sowie den Lesben- und Schwulengruppen in Wolgograd setzen das richtige Signal.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke  - SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

gez. Stefan Götz  - CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank - - GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  

gez. Ulrich Breite - -FDP-Fraktionsgeschäftsführer