13.04.11 –
TOP 3.1.1 <link record:tt_news:1534>EU-Charta
Einstimmig bei Nichtbeteiligung der Fraktion Die Linke beschloss der Rat der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ beizutreten.
Anlage: <link record:tt_news:1534>Antrag
Anlage: <link record:tt_news:1533>Pressemitteilung
<link record:tt_news:1557>TOP 3.1.3 Atomausstieg
Mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU, FDP und LINKE spricht sich der Rat für den „schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Er forderte auf Initiative von SPD und GRÜNE die RheinEnergie AG auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um „zertifizierten, kenrnenergiefreien Strom zu liefern, der möglichst CO2-arm ist“. Die rechtsextreme pk stimmte dagegen.
Anlage: <link record:tt_news:1557>Antrag
TOP 3.1.4 <link record:tt_news:1542>Luftqualität
Der rot-grüne Antrag „Verbesserung der Luftqualität“ wurde im Rat von SPD, GRÜNE, Linke und Oberbürgermeister Roters gegen CDU, FDP und pk-Rechtsextreme beschlossen.
Anlage:<link record:tt_news:1542> Antrag
Anlage: <link record:tt_news:1552>Pressemitteilung
TOP 3.1.8 <link record:tt_news:1543>Stadtklima
Der rot-grüne Antrag „Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm – Bäume, Brunnen, Blumen, Gewässer“ wurde mehrheitlich von SPD; GRÜNE, FDP und LINKE unterstützt. Nun sind die Bezirksvertretungen am Zug, die jeweils 100.000 Euro für sinnvolle Maßnahmen in ihrem Bezirk selbst entscheiden können.
Anlage: <link record:tt_news:1543>Antrag
TOP 3.1.10 <link record:tt_news:1558>Städtepartnerschaft Tunis
Der Rat möchte im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln – Tunis die Demokratie-Bewegung in Tunesien unterstützen. SPD, GRÜNE, CDU und FDP beschlossen im Rat folgenden gemeinsamen Antrag, der einen FDP-Antrag ersetzte. Die Linke enthielt sich, die Rechtsextremisten stimmten dagegen.
Anlage: <link record:tt_news:1558>Antrag
Anlage: <link record:tt_news:1566> Rede Andreas Wolter
TOP 3.1.11 <link record:tt_news:1560>Rodenkirchen - Porz
Die Verwaltung wurde beauftragt, zusammen mit der KVB AG verschiedene Möglichkeiten eines Nahverkehrsangebots zwischen Rodenkirchen und Porz zu prüfen. Für den folgenden rot-grünen Änderungsantrag stimmten SPD, GRÜNE und Linke.
Anlage: <link record:tt_news:1560>Antrag
TOP 3.1.12 <link record:tt_news:1559>Videoüberwachung
Erst prüfen, dann einrichten. Gemäß diesem Grundsatz fand der rot-grüne Änderungsantrag zum FDP-Antrag eine rot-grüne Mehrheit mit der OB-Stimme gegen CDU, FDP und Linke.
Anlage: <link record:tt_news:1559>Antrag
TOP 6.3.4 <link record:tt_news:1556>Erweiterung des Sperrbezirks im Kölner Süden
Der Rat beschloss folgenden gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP, der die Verwaltungsvorlage in wichtigen Punkten korrigierte.
Anlage: <link record:tt_news:1556>Antrag
Anlage: <link record:tt_news:1567>Rede von Andreas Wolter
Kategorie