RATSFRATION: SPD/GRÜNE Änderungsantrag Der Rat der Stadt Köln hat am 28.08.2008 beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH darauf hinwirken sollen, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Diese Zielsetzung ist nach wie vor aktuell und wird vom Rat bestätigt

26.06.09 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

26.06.2009

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Wiedereintritt der Sozial-Betriebe Köln (SBK) gGmbH in den Kommunlaen Arbeitgeberverband, Antrag der Fraktion Die Linke.Köln, AN/1126/2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 30.Juni 2009 zu setzen.

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:

1. Der Rat der Stadt Köln hat am 28.08.2008 beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH darauf hinwirken sollen, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Diese Zielsetzung ist nach wie vor aktuell und wird vom Rat bestätigt.

2. Der Rat fordert die Tarifvertragsparteien auf, auf der Basis der vorhandenen gutachtlichen Stellungnahmen zu tarifvertraglichen Vereinbarungen zu kommen.

3. Der Rat der Stadt Köln fordert den Vertreter des Gesellschafters auf, darauf hinzuwirken, dass die SBK gGmbH auf Basis tragfähiger tarifvertraglicher Lösungen wieder Vollmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wird.

Begründung:

Folgt mündlich!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer