Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Rede Dr. Sabine Müller: Rede zur Ablehnung der Vorlage Ausbau des Godorfer Hafens:


Veröffentlicht am: 30. August 2007

Für diejenigen unter Ihnen, die im Kölner Norden oder Westen oder gar auf der Schäl Sick leben, hat die Entscheidung über den Hafenausbau in Godorf möglicherweise wenig Bedeutung. Aber wenn Sie im Kölner Süden leben oder dort 2009 Wahlkampf machen dürfen, oder wenn Sie dort Freunde oder Verwandte haben, oder wenn Sie auch einfach nur ein klein wenig umweltpolitisches Gespür besitzen, vielleicht auch den christlichen Gedanken der Bewahrung der Schöpfung in sich tragen, dann machen Sie sich bitte klar, welche Bedeutung Ihre Entscheidung für oder gegen die Menschen, Tiere und Pflanzen haben kann, die sich entweder in diesem Naturschutzgebiet oder in den umliegenden Stadtteilen angesiedelt haben.

Rede zur Ablehnung der Vorlage Ausbau des Godorfer Hafens:

Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,


Für diejenigen unter Ihnen, die im Kölner Norden oder Westen oder gar auf der Schäl Sick leben, hat die Entscheidung über den Hafenausbau in Godorf möglicherweise wenig Bedeutung.

Aber wenn Sie im Kölner Süden leben oder dort 2009 Wahlkampf machen dürfen, oder wenn Sie dort Freunde oder Verwandte haben, oder wenn Sie auch einfach nur ein klein wenig umweltpolitisches Gespür besitzen, vielleicht auch den christlichen Gedanken der Bewahrung der Schöpfung in sich tragen, dann machen Sie sich bitte klar, welche Bedeutung Ihre Entscheidung für oder gegen die Menschen, Tiere und Pflanzen haben kann, die sich entweder in diesem Naturschutzgebiet oder in den umliegenden Stadtteilen angesiedelt haben.

Diese Menschen sind fest entschlossen, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, um Ihnen, sehr verehrte Ratskolleginnen und Kollegen der spd und cdu, erneut die Möglichkeit zu bieten, Ihre Entscheidung, ein Naturschutzgebiet zu zerstören, ggf. noch einmal zu überdenken. Und wir werden diese Menschen dabei unterstützen.

Glauben Sie bloß nicht, dass die Demonstranten draußen oder die verbliebenen Zuhörer auf der Tribüne hier nur eine kleine renitente Truppe ist, Nein. Dieser Widerstand, diese Demonstranten vor dem Rathaus kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Das waren mal früher Ihre Wählerinnen und Wähler.

Meine Damen und Herren,

Die Idee und die Planung zum Ausbau des Godorfer Hafens sind schon fast historisch, zumindest über 20 Jahre alt. Viele Jahre hielt sich die Kölner cdu-Fraktion bedeckt. Man war zerstritten, wollte ja nicht seine Klientel dort verlieren, bekam aber auch den Druck der IHK zu spüren. Und es gab ja mal einflussreiche Männer in der Rodenkirchener und Sürther cdu, bevor Herr Schramma Oberbürgermeister wurde. Nun aber gibt es offensichtlich eine Ratsmehrheit FÜR den Ausbau des Godorfer Hafens.

Am 6. Februar 2007 beschloss der Rat folgerichtig MIT den Stimmen der spd UND der cdu die Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus an eine Gruppierung um Professor Baum.

Wir Grüne kannten im Februar schon das Ergebnis. Da hätte man sich die 90.000 Euro auch sparen oder sinnvoller einsetzen können als für ein interessegeleitetes Gefälligkeitsgutachten, worauf die cdu nun ihre Zustimmung zum Hafenausbau begründet.

Dieses Gutachten suggeriert, dass für den Logistikstandort Köln und insbesondere für das „Wohl der Allgemeinheit“ die Zerstörung bzw. Versiegelung des Naturschutzgebietes „Am Godorfer Hafen“, hinzunehmen sei. Das regionale Nutzen-Kosten-Verhältnis beträgt stolze 2,5, bundesweit werden 1,6 erreicht. Die interne Rentabilität erreicht fantastische 13,7%.  Jeder seriöse Finanzexperte schüttelt darüber den Kopf. Das sind völlig unübliche Rentabilitätswerte für Hafenausbauprojekte.

Verlierer dabei seien „lediglich“ die unmittelbaren Anwohner in einem Radius um den Hafen von 600 m (etwa 150 Personen) sowie ein paar Zauneidechsen, Zwergfledermäuse und weitere streng geschützte Tier- und Pflanzenarten.

Wichtige Trends wie der Klimawandel, wurden erst gar nicht untersucht.
Der Klimawandel wird uns zukünftig lange Perioden mit Niedrigwasser sowie verstärkte Hochwasserereignisse bescheren. Die Extreme nehmen in beide Richtungen zu. Die Binnenschifffahrt wird häufiger als bisher zum Erliegen kommen, zumal der Rhein in wenigen Jahren kein Gletscherwasser mehr in den Sommermonaten führen wird und im Winter mehr Niederschlag in Form von Regen statt Schnee fällt.
Für Herrn Professor Baum ist das alles „Kaffeesatzleserei“, wie er im Stadtanzeiger zitiert wird. Er gehört zu den immer weniger werdenden Ewig-Gestrigen, die die Folgen des Klimawandels auf die Binnenschifffahrt schlichtweg ignorieren, und so erklären sich auch seine Annahmen hinsichtlich der Auslastung und des wirtschaftlichen Nutzens.

Keine Risiken, kein Wettbewerb, Wohlstand für alle, nach uns die Sintflut! So ein Gutachten gehört in die historische Mottenkiste der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts, meine Damen und Herren.


Eine Prüfung dieses Gefälligkeit-Gutachtens und das Aufzeigen von Alternativen mit der Maßgabe einer moderaten Erweiterung des Container-Umschlages in Köln wurde im Juli 2007, von den Grünen, dem BUND, dem NaBu und zahlreichen Bürgerinitiativen eingeleitet.

Fazit dieses Prüfgutachtens der Wuppertaler Citizen Consult GmbH ist, dass der Eingriff in Natur und Landschaft unnötig ist.

Die 60 Millionen Euro könnten viel nachhaltiger in den Logistik-Standort Köln investiert werden. Schauen Sie sich doch mal die Geschäftsberichte der hgk seit 2003 an, dann sehen Sie, welche Umsatzsteigerungen im Bereich des Schienengüterfernverkehrs erzielt werden.

Hier sind die höchsten Wachstumsraten zu verzeichnen. Im Gütertransitverkehr auf der Schiene. Hier lässt sich in den kommenden Jahrzehnten viel Geld verdienen, hier müssen die Investitionen und Fördermittel eigentlich hinfließen, meine Damen und Herren.

(Aus Zeitgründen nicht vorgetragen):
Entscheidend ist auch, dass der Niehler Hafen schon längst mehr Container umschlagen könnte, wenn diese Fixierung auf den Ausbau des Godorfer Hafens aufhören würde.

Vor einigen Jahren, im Herbst 2004, hatte man bereits die hervorragende Idee umgesetzt, per Container-Shuttle den Hafen Godorf anzufahren. Es konnte mir noch niemand schlüssig darlegen, warum das nicht fortgeführt wurde. Meine Vermutung ist, dass es einfach keine dringende Nachfrage bzw. bessere Angebote aus Bonn oder Neuss gab oder andere Verkehrsträger die Nachfrage besser bedient haben.

Liebe Ratskolleginnen und –kollegen von spd und cdu: Glauben Sie ernsthaft, dass in Godorf vom ersten Tag an jährlich 120000 Container von und zum Wasser umgeschlagen werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Umschlag im Niehler Hafen haben wird?

Im Niehler Hafen befinden sich zahlreiche Gewerbebetriebe, die gar keinen wasserseitigen Umschlagplatz benötigen. Diese lassen sich (ggf. mit finanzieller Unterstützung) in  Gewerbegebiete verlagern, wo sie einen Schienen-Anschluss haben und z. B. Ganzzüge empfangen und versenden können. Ich denke da an das ehemalige Esso-Gelände in Niehl. Allein so könnten weitere Hafenflächen für den wasserseitigen Containerumschlag frei werden, und zwar ohne Zerstörung von intakten Natur-Reservaten wie der Sürther Aue.

Auch das Zuschütten des Niehler Hafenbeckens 4a, wo derzeit die Flotte der Köln-Düsseldorfer überwintert,  wurde schon im Rahmen des nrw-Hafenkonzeptes im Januar 2005 vorgeschlagen aber nie ernsthaft seitens der Stadt oder der hgk geprüft, weil ja damit das Ausbauprojekt Godorfer Hafen in Frage gestellt worden wäre….

Einer der wesentlichen Antriebe, den Hafen in Godorf auszubauen, ist die geplante Umwandlung des Deutzer Hafens analog des Rheinauhafens. Auch Herr Klipper hat sich ja schon stark gemacht dafür. Das passt nicht zusammen. Wer gegen den Hafenausbau in Godorf ist, Herr Klipper, der kann nicht kurzfristig den Deutzer Hafen dicht machen wollen!

Zum Schluss möchte ich noch daran erinnern, dass wir Grüne ja immer langfristig denken. Uns macht wirklich Sorgen, wie wir langfristig diese Flut an Containerverkehr, der unsere Straßen und Schienen in schon jetzt an die Grenze der Belastbarkeit bringen, wie wir dieses Problem lösen. Diese Containerflut kann ja nicht ins Unendliche wachsen.

Auch darauf müssen wir vorbereitet sein, dass dieses Wachstum ebenso wie unsere Rohstoffe begrenzt ist und dass der Transport über Zehntausende von km Wasser, Schiene und Straße zukünftig spürbar teurer wird.

Wer nur an Wachstum und billigen Transport denkt, und das als volkswirtschaftliche Lösung predigt, der handelt in hohem Maße unverantwortlich gegenüber seinen Nachkommen. Irgendwann in den nächsten Jahren werden die Grenzen der Belastbarkeit und des Wachstums für Mensch und Natur endgültig erreicht sein. Eigentlich sind sie jetzt schon spürbar, aber wir machen weiter so wie bisher, versiegeln Naturschutzgebiete und missachten den Grundsatz der Nachhaltigkeit.

Bedenken Sie bitte auch diesen Aspekt, wenn Sie eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidung hier und heute treffen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  


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