Pressemitteilung

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Spielbank-Entscheidung: Gute Nachricht für Köln


Veröffentlicht am: 30. Januar 2013

Das rot-grüne Kabinett hat entschieden, die fünfte Spielbank NRWs in Köln zu etablierten. „Das ist eine gute Nachricht für Köln. Damit erfüllt sich der Ratsbeschluss vom 15.12.2005, der auf rot-grüne Initiative damals eine breite Mehrheit im Rat fand, aber von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung ignoriert wurde.“, begrüßt Jörg Frank, grüner Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, die Entscheidung.

Das rot-grüne Kabinett hat entschieden, die fünfte Spielbank NRWs in Köln zu etablieren.

„Das ist eine gute Nachricht für Köln. Damit erfüllt sich der Ratsbeschluss vom 15.12.2005, der auf rot-grüne Initiative damals eine breite Mehrheit im Rat fand, aber von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung ignoriert wurde.“, begrüßt Jörg Frank, grüner Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, die Entscheidung.

Mit dem damaligen Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, „alle notwendigen Schritte zur Erlangung einer Zulassung für eine öffentliche Spielbank gegenüber dem Land einzuleiten.“ Die rot-grüne NRW-Koalition hat mit einer Gesetzesänderung im Landtag in 2012 die Erweiterung auf fünf Spielbank-Lizenzen für NRW gebilligt.

Die von der Westdeutschen Spielbanken GmbH und Co KG (Westspiel) betriebenen Casinos
führen 50 % an das Land ab. Sie fließen vollständig in die gemeinnützige „Stiftung Wohlfahrtspfle-ge NRW“. Aber auch die jeweilige Stadt erhält einen Anteil an den Einnahmen aus der Spielbank.

„Die Entscheidung für Köln wurde im Rahmen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf NRW-Ebene erfolgreich vorbereitet und nun umgesetzt. Allerdings ist es völlig verfrüht, über die Höhe und die Verwendung möglicher Einnahmen aus der Spielbankabgabe zu spekulieren. Natürlich war das in Aussicht stehende Zubrot für den Haushalt auch ein Motiv, sich für die Ansiedlung ein-zusetzen. Sie steigert aber auch die Attraktivität Kölns. Jetzt geht es erst einmal darum, Westspiel bei der Findung eines geeigneten urban gelegenen Standorts zu unterstützen.“, so Frank.

Köln, 30. Januar 2013
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Weitere Infos in (pdf-Format): Rathaus Ratlos, Nr. 223, November 2012, Seite 8


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