Pressemitteilung

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Aktuelle Stunde im Rat am 17.12. - Rede von Jörg Frank


Veröffentlicht am: 18. Dezember 2013

Aktuelle Perspektiven für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln

Aktuelle Perspektiven für die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Köln

[Jörg Frank - es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte geehrte Kolleginnen und Kollegen,´

die Großstädte ersticken in Schulden. Köln sei im bundesweiten Vergleich die Stadt mit dem zweithöchsten Schuldenstand. Das riecht alles nach Bankrott und Zahlungsunfähigkeit.
Ernst & Young (E&Y), eines der großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, war es, das solche Katastrophenmeldungen kürzlich verbreitete, die dann große Schlagzeilen versprechen. Sie kündigten damit ihre Umfrageergebnisse bei 300 Kommunen an.
Aber ist diese Kernaussage deshalb richtig? Gibt sie z.B. die Finanzlage Köln tatsächlich realistisch wieder? 
E&Y reduziert den Vergleich auf die Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung.
E&Y unterschlägt dabei das Vermögen der Städte. Im Falle Kölns stehen 2.400 Euro Schulden pro Einwohner einem Pro-Kopf-Vermögen von 16.000 Euro gegenüber. E&Y verzerrt so die Realität und schadet dem Ansehen Kölns.

Das ist kein Ausweis von Kompetenz. Denn mit der Umfrage und Pressearbeit der angeblich so renommierten Firma verfolgt E&Y das Ziel, Kommunalverwaltungen ihre Beratungsleistungen verkaufen zu wollen. Der Schuss geht offensichtlich nach hinten los!

Unabhängig von den Kapriolen der Beraterbranche ist aber richtig, dass die Finanzlage vieler Städte – vor allem in NRW – nach wie vor sehr prekär ist. Die meisten Städte sind strukturell unterfinanziert. Dies beschreibt der Städtetag auch in seinem jüngsten Bericht. Und zu Recht fordert der Städtetag gegenüber der neuen großen Koalition die kommunale Einnahmeseite zu stärken. Er fordert die Modernisierung der Gewerbesteuer und eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Strukturförderung darf nicht länger nach Himmelsrichtungen sondern muss nach realem Bedarf ausgerichtet werden.

Auch wenn in konjunkturell guten Zeiten – wie zuletzt 2007/2008 und 2011/2012 - etwas Entspannung entstanden ist, an der chronischen Unterfinanzierung hat dies kaum etwas geändert. Sie ist nicht konjunkturell sondern strukturell bedingt.

Eine wesentliche Ursache liegt in den Immer neuen Aufgabenübertragungen durch Bund und Land an die Kommunen ohne entsprechende Finanzierung und den wachsenden Ausgaben vor allem bei den sozialen Leistungen.

In NRW ist zu beobachten, dass die Kluft zwischen armen und weniger armen Kommunen wächst. Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen werden es die meisten Städte nicht allein aus eigener Kraft schaffen, ihre Haushaltsprobleme zu lösen.

Was Köln angeht, so müssen Rat und Verwaltung den von unserer Stadtkämmerin eingeschlagenen konsequent fortsetzen.

Wir haben dafür gesorgt, dass der  Rat mit dem Haushalt 2012 einen eigenständigen 10-Jahres-Plan zu Sanierung der Stadtfinanzen beschlossen hat.
Denn auch im Kölner Haushalt mit einem Volumen von 3,7 Mrd. Euro klafft eine strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Der jährliche Haushaltsausgleich erfolgt aus dem Eigenkapital der Stadt. Dies muss aber mittelfristig ein Ende haben, weil die Stadt sonst ihre finanzielle Substanz verzehrt. Spätestens ab 2022 muss das verbrauchte Eigenkapital wieder Schritt für Schritt angespart werden. Um den Kölner Haushalt bis 2022 zu sanieren, muss zugleich die Einnahmenseite gesteigert und die Ausgabenseite begrenzt werden.

Dieser Kurs zeigt erste Erfolge. So wurden in den letzten Jahren die Kapitalmarktschulden um ca. 400 Mio. Euro abgebaut. Im aktuellen Jahresergebnis wird der Jahresfehlbetrag um ca. 68 Mio. Euro reduziert, so dass er noch 228 Mio. Euro beträgt.

Ich möchte ausdrücklich festhalten: Die Stadt Köln ist nicht bedrohlich verschuldet. Der Gesamtkonzern Stadt einschließlich der wirtschaftlich starken Stadtwerke ist in solider Verfassung und das wird er bleiben, wenn wir unsere Konsolidierungspolitik umsichtig fortsetzen.


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