Pressemitteilung

Über die Jahre ...

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Stadt schenkt Umweltsündern Geld


Veröffentlicht am: 18. Dezember 2014

"Die laxe Praxis der Stadt bei der Durchsetzung der Umweltzone ist ordnungsrechtlich nicht haltbar und passt nicht zur Haushaltslage der Stadt", erklärt Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion. "Die Umweltzone ist seit sieben Jahren in Kraft, so dass es für alle zumutbar ist, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Stadt hier ohne Not auf das fällige Bußgeld von 80,- € für das Fahren ohne Plakette verzichtet.

"Die laxe Praxis der Stadt bei der Durchsetzung der Umweltzone ist ordnungsrechtlich nicht haltbar und passt nicht zur Haushaltslage der Stadt", erklärt Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

"Die Umweltzone ist seit sieben Jahren in Kraft, so dass es für alle zumutbar ist, sich für fünf Euro eine Plakette zu kaufen. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Stadt hier ohne Not auf das fällige Bußgeld von 80,- € für das Fahren ohne Plakette verzichtet. Bei Fallzahlen von mehreren tausend pro Monat lässt sich die Stadt durch ihren „Sonderweg“ jährlich einen Millionenbetrag entgehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt ist dies nicht zu rechtfertigen“, so Welpmann abschließend.

Hintergrund
Die Stadt Köln teilte per Pressemitteilung vom 16.12.14 mit, im Rahmen eines „Kölner Sonderwegs“ werde bisher auf die Verhängung des für das Fahren ohne Umweltplakette vorgesehenen Bußgelds in Höhe von 80,- € komplett verzichtet. Ab dem 01.01.2015 soll es dann ein Verwarngeld von 20,- € geben, das die Verwaltungskosten deckt. Bei der bisherigen Praxis hat die Stadt also nicht nur auf das vom Gesetzgeber vorgesehene Bußgeld verzichtet, sondern auch Verwaltungskosten in Höhe von 20,- € pro Fall selbst getragen. Für diese Vorgehensweise gibt es keine politische Beschlussfassung.

Köln, 17. Dezember 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer


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