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Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählte Kategorie: Verkehr
Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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Heute hat die Stadtverwaltung die Bürger*innenbeteiligung für die Umgestaltung von zwei Stadtbahnhaltestellen am Ehrenfeldgürtel gestartet: Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumer Straße. Wie vom Rat beschlossen, plant die Verwaltung dort barrierefrei erreichbare Bahnsteige. Sie will den Umbau nutzen, um im Bereich der Haltstellen auch einen größeren Gehweg sowie neue Radfahrstreifen einzurichten – entsprechend des von der Bezirksvertretung beschlossenen Radverkehrskonzepts Ehrenfeld.
Die Kölner Stadtverwaltung hat gestern mit den Verleihfirmen für E-Scooter Lösungen für diverse Probleme besprochen. Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat begrüßt diese Einigung, die sich zu großen Teilen mit den kürzlich vom Hauptausschuss auf GRÜNEN-Initiative hin beschlossenen Punkten deckt.
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Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat hat heute Abend in einer Sonderfraktionssitzung den Vorschlag der Personalfindungskommission zur Besetzung zweier Spitzenposten in der Stadtverwaltung bestätigt. Darüber wird der Rat am Donnerstag final abstimmen. Für das neu zu gründende Dezernat VIII „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ und für das künftig neustrukturierte Dezernat III „Mobilität“ haben die GRÜNEN laut Bündnisvertrag mit CDU und Volt das Vorschlagsrecht.
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Aktuelle Medienberichte zeigen das dramatische Ausmaß von in den Rhein geworfenen E-Scootern. Die Verleihfirmen kennen demnach das Problem, lassen die Fahrzeuge aber seit längerer Zeit nicht bergen. Das kommentiert Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion im Kölner Rat.
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