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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Baumfällungen auf der Bonner Straße

Ja, es ist hart, wenn man diese Tage über die Bonner Straße geht. Niemanden erfreuen die Baumfällungen, die nun begonnen haben! Allerdings sind die Fällungen aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt leider unumgänglich.

Als Ausgleich für ca. 300 zu fällende Bäume werden zudem insgesamt über 500 neue Bäume im Umfeld der Bonner Straße neu gepflanzt. Davon werden mehr als 200 Ahorn-Bäume allein entlang der Bonner Straße neu gepflanzt, 120 Ersatzpflanzungen wird es im näheren Umfeld geben, als Ergebnis des Einsatzes derselben Bürgerinitiativen, die in vielen Gesprächen mit der Stadtverwaltung eine Verpflanzung der Bäume auf der Bonner Straße erreichen wollten. Ein neuer kleiner „Wald“ auf dem Areal der ehemaligen ARAL-Tankstelle, wird als Ausgleich für die zu fällenden Bäume am Heidekaul (neue Parkpalette) entstehen.

Natürlich binden neu gepflanzte Bäume noch nicht im selben Maß Schadstoffe sowie CO2 binden wie alte große Bäume. Aus diesem Grund setzen wir uns regelmäßig dafür ein, dass Ausgleichspflanzungen zeitlich deutlich VOR den Fällungen erfolgen sollten, allerdings ist das auf der Bonner Straße aufgrund der Baumaßnahmen kaum möglich. Viele Jahre haben wir für den Erhalt der großen Platanen an der Schönhauser Straße Ecke Bonner Straße gekämpft, jedoch ohne Erfolg. Der dort ansässige Supermarkt, auf dessen Gelände diese Bäume stehen, zeigte wenig Entgegenkommen hinsichtlich der riesigen PKW-Parkfläche auf seinem Grundstück. Er drohte daher mit einer Klage, die zu einer weiteren Verzögerung des Weiterbaus der Stadtbahn über die Haltestelle Marktstraße hinaus geführt hätte.

Apropos Verzögerungen: Die Planung der Nord-Süd-Stadtbahn hat eine lange Geschichte. Wären in den 90er Jahren die Ideen der GRÜNEN im Rat aufgegriffen worden, dann hätte die Planung und Ausführung völlig anders ausgesehen. Köln hätte lediglich vom Dom/Hbf bis zum Heumarkt eine unterirdische Schienenverbindung, danach wäre sie weiter oberirdisch am Rheinufer über Rodenkirchen in Richtung Bonn als Hochflurbahn geführt worden. Paralle gäbe es eine Niederflurbahn vom Chlodwigplatz entlang der Bonner Straße. Wir hätten bereits eine Verlängerung der Linie 13 von Sülz bis nach Bayenthal und viele weitere sinnvolle Verkehrsprojekte im Kölner Süden umgesetzt. Ein entsprechendes Gutachten der Grünen Ratsfraktion aus dem Jahr 1992 belegt diese Aussage. Stattdessen haben sich SPD und CDU 1996 im Kölner Stadtrat gegen die GRÜNEN durchgesetzt und den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn mit der jetzigen Planung beschlossen. Dem Planfeststellungsverfahren für die 3. Baustufe ging eine umfangreiche Bürgerbeteiligung im Jahr 2013 voraus. Hier wäre nach unserer Meinung der richtige Zeitpunkt gewesen, den neuen Vorschlag der Gestaltung der Bonner Straße unter Erhalt der Straßenbäume einzubringen und mit den Planern sowie den Anwohnern und mit uns als Vertretern der Kommunalpolitik zu diskutieren. Ob dies wirklich so möglich wäre, wie nun vorgeschlagen und veröffentlicht, hätte damals ein Fachgremium bewerten müssen, denn schon jetzt ist klar, dass der von NaBis vorgeschlagene Entwurf einige Tücken beinhaltet:

Zunächst ist festzustellen, dass die hier vorgeschlagenen Änderungen in wesentlichem Umfang neue Betroffenheiten auslösen und damit das Planfeststellungsverfahren wiederholt werden müsste. Selbst wenn man dieses hinnehmen würde, ist zudem festzustellen, dass die vorgelegten Planungsalternativen erhebliche Mängel haben und in der vorgelegten Form nicht umsetzbar sind bzw. die Bäume dabei dennoch verloren gingen.

·    Bei der Herstellung der Stadtbahntrasse würde das Wurzelwerk der dazwischen liegenden Bäume so beschädigt, dass diese mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht überleben würden. Gleiches gilt für die Bäume in den Seitenbereichen, die direkt hinter den Bordsteinen lägen.

·    Die Fahrspuren für den MIV haben nicht die vorgeschrieben Mindestbreiten, zudem fehlen Bereich für die Aufstellung von Schildern, Ampeln etc.

·    Der Übergang der Gleise von Mitte in Teilseitenlage im Bereich des Gürtels wurde nicht beplant (Zu der gesamten Kreuzung wurde keine Planung vorgelegt)

·    Es fehlen sämtlich Möglichkeiten für das „Linksabbiegen“ 

·    Nutzer des linken Fahrstreifens stadtauswärts haben beidseitigen Gegenverkehr durch MIV und Stadtbahn, was als gefährlich eingestuft wird.

·    Der asymmetrische Straßenquerschnitt, hat den zusätzlichen Nachteil, dass Fußgänger auf der Ostseite drei MIV-Fahrstreifen und zusätzlich ein Gleis queren müssten, was zu längeren Räumzeiten  (geringere Leistungsfähigkeit MIV) führt und auch aus Sicherheitsaspekten nicht gewünscht ist.    

·    Zudem haben die Untersuchungen im Vorfeld der Frage nach einer Versetzung der Bestandsbäume ergeben, dass die  meisten Bäume erhebliche biologische Vorschäden haben und deren zu erwartende Lebensdauer ohnehin sehr beschränkt ist.

Vieles wurde vor Beginn des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens auf Vorschlag diverser Bürgerinitiativen auch verändert. So wurden Lösungen gefunden, um einige der Häuser zu erhalten, die der Planung ursprünglich im Weg standen. Die Lage der Haltestellen sowie der Zugänge zu den Bahnsteigen wurden verändert, die Radwegeführung wurde ausführlich diskutiert. Zwar konnten nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden, aber wir leben nun einmal in einer Demokratie, wo auch Kompromisse möglich sein sollten und letztendlich die Akzeptanz aller demokratisch gesinnten Menschen finden müssen, auch wenn man - wie wir GRÜNE 1996 - eine Abstimmung in der Vergangenheit verloren hat. Als GRÜNE hätten wir gerne aufgrund der Schadstoffbelastung auf der Bonner Straße zwischen Gürtel und Verteilerkreis auf eine vierspurige Fahrbahn verzichtet, aber auch das war politisch nicht durchsetzbar.

Daher lautet unser Fazit: Die Vorschläge der Bürgerinitiativen kommen leider einige Jahre zu spät. Wir können und wollen die demokratisch erfolgten Entscheidungen von 1996 bis 2016 jetzt nicht mehr rückgängig machen. Der Tunnel ist gebaut, das Stadtarchiv ist eingestürzt, und wir müssen nun dafür sorgen, dass Bayenthal, Marienburg, Rondorf und Meschenich schnellstmöglich an das Schienennetz des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs angeschlossen wird.Wir wollen nun die zügige Weiterplanung der 4. Baustufe und die Verlängerung der Gürtelstrecke (Linie 13) bis zur Bonner Straße voran treiben. Wir wollen daher auch am Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe nicht mehr rütteln, auch wenn uns einiges darin nicht passt. Auch die Anwohner*innen an der Bonner Straße werden von einer attraktiven Anbindung per Stadtbahn an die Innenstadt profitieren. Der enorme Zuwachs an Wohnbebauung im Kölner Süden lässt eine weitere Verzögerung des Stadtbahn-Ausbaus nicht zu. Wenn die Menschen das Auto stehen lassen sollen, müssen sie Alternativen dazu haben, und zwar in sehr naher Zukunft und nicht erst, wenn alle neuen Argumente und Vorschläge wieder und wieder geprüft und verworfen sind. In dieser nun bereits seit Jahren anhaltenden Warteschleife wird Bayenthal, Raderthal und Marienburg im motorisierten Individualverkehr ersticken, und zwar völlig unabhängig davon, ob 230 Bäume an der Bonner Straße erhalten werden können oder ob stattdessen ca. 500 neue Bäume gepflanzt werden. Die GRÜNEN werden weiteren Planungen im öffentlichen Nahverkehr kritisch, vernünftig und mit Sachverstand begleiten und gestalten werden. Die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte lassen sich nach unserer Überzeugung durch weitere Verzögerungen und Gespräche zwischen Verwaltung und Bürgerinitiativen nicht beseitigen. Wir begrüßen es daher, dass nun endlich mit dem Bau der Stadtbahn entlang der Bonner Straße begonnen wird, auch wenn dafür Bäume gefällt werden müssen. Völlig unabhängig von der Bonner Straße wurde auf GRÜNER Initiative auch der Betrag für Neupflanzungen (ausgleich von Fehlstellen) von Straßenbäumen grundsätzlich erhöht, so dass in den letzten beiden Jahren hunderte neue Bäume zusätzlich gepflanzt wurden und gepflanzt werden:

  • 2016 => 125.000€ (Haushalt war erst Mitte 2016 fertig) / ca. 104 Bäume
  • 2017 => 300.000€ / ca. 250 Bäume
  • 2018 (geplant) => 500.000€ / ca. 417 Bäume

Zusätzlich finanzierten wir auch zwei zusätzliche Stellen, die sich um Ersatzpflanzungen nach der Baumschutzsatzung kümmern. Das Thema Baumschutz von Straßenbäumen hat also auch weiterhin bei den GRÜNEN einen hohen Stellenwert.

 

 

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Ratsfraktion | Ortsverband 2 - Rodenkirchen