Nach einem Bericht der Ausländerbehörde werden in 2011 weit mehr als 1000 neue Flüchtlinge in Köln erwartet. Gleichzeitig werden immer weniger Flüchtlinge in andere Städte verteilt.

Anstieg
Während 2009 von 487 in Köln ankommenden Flüchtlingen noch 228 und in 2010 noch 823 von 932 in andere Städte verwiesen wurden, explodierten diese Zahlen in 2011. Von den bis zum 8.11. ankommenden 686 Flüchtlingen wurden  nur 239 andernorts verteilt. Im Ergebnis steigt somit für die Stadt Köln die Pflichtaufgabe zur dauerhaften Unterbringung  auf ca. 700 Personen, während es in 2009 und 2010 noch eine Zahl von 200 – 300 Menschen waren.

Fluchtgründe
Die Herkunftsländer sind zu weit mehr als 60 % die Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens, vorwiegend Serbien und Bosnien-Herzegowina. Ca. 17 % kommen aus dem Irak, Iran und Afghanistan. Offenbar handelt es sich nicht um reine Wirtschaftsflüchtlinge. Vielmehr erscheint in diesen Staaten die Verbindung von miserabler sozialer Lage mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen gegen bestimmte Ethnien und die Verfolgung der politischen Opposition, z. B. im Iran, der Hauptfluchtgrund. Der überwiegende Teil der Menschen aus Ex-Jugoslawien sind Roma. Zur Situation der Roma auf dem Balkan erklärte die EU-Kommissarin Viviane Reding: „Die Integration von Roma darf keine Eintagsfliege sein. Die EU-Kommission fordert von den  Mitgliedsstaaten Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum“.

Jovan Nikolic, der Autor des „Buches für die Stadt“, erklärte zum 40. Internationalen Tag der Roma im April 2011: „Die Situation von Roma und Sinti in ganz Europa hat sich nicht viel geändert und wir beobachten heute überall beängstigende Anzeichen einer wachsenden Intoleranz gegen diese ethnische Minderheit“.

Schwierige Zustände
Das Leben der Flüchtlinge in den Kölner Heimen ist nach wie vor außerordentlich problematisch. Obwohl der Stadtrat auf Initiative des „Runden Tisches für Flüchtlingsfragen“ in den letzten Jahren zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Humanisierung der Unterbringung gefasst hat, lebt ein Teil der insgesamt 1.600 Flüchtlinge  in Heimen mit schlechtem Standard. Familien mit fünf Kindern leben in 2 bis 3 kleinen Räumen; abends wird aus dem Wohnzimmer das Schlafzimmer für zwei Erwachsene und 3 Kinder; die Duschen sind jeweils am Flurende; die Küche muss mit zahlreichen anderen Bewohnern geteilt werden. Diese Zustände herrschen nicht für Monate sondern teilweise seit mehr als 10 Jahren.

Verbesserungen
Der jüngste Ratsbeschluss zur Flüchtlingsunterbringung hatte folgende Ziele:

• Entmietung der Heime mit den größten Baumängeln;
• keine Heime mit mehr als 70 Personen;
• schrittweise Umwandlung der Räume in den Heimen zu geschlossenen Wohneinheiten;
• Verbesserung der Auszugsmöglichkeiten in „normale“ Wohnungen;
• Sozialbetreuung und verbesserte Integration in die Nachbarschaften;

Notaufnahmen
Voraussetzung für diese in Schritten umzusetzenden Verbesserungen war allerdings ein überschaubarer Neuzugang von Flüchtlingen. Die unerwartet hohen Neuzugänge drohen derzeit die Bemühungen um bessere Lebens- und Wohnverhältnisse teilweise zu konterkarieren: Das als Notaufnahme vorgesehene Heim in der Vorgebirgsstraße platzt aus allen Nähten. Fast 300 Neu-Flüchtlinge sind in Hotels untergebracht. Dies ist ein teurer und dennoch oft menschenunwürdiger Zustand. Die Notcontainer in der Vorgebirgsstraße sind  zusätzlich belegt. Als im November und Dezember 2011 immer mehr Menschen in Köln ankamen, schlug die Verwaltung  vor, das teilweise innen demolierte Bürogebäude Herkulesstraße als zusätzliche Notunterkunft zu nutzen. Die GRÜNE Fraktion hat frühzeitig erklärt, dass bei dieser Notmaßnahme folgende Bedingungen eingehalten werden müssen:

• maximale Belegung mit 70 Personen;
• Sanitäranlagen im Haus und nicht außerhalb;
• Abschluss eines Betreuungsvertrages.

Objektsuche
Der „Runde Tisch für Flüchtlingsfragen“ hat in einer Schwerpunkt-Sitzung im Dezember die Verwaltung aufgefordert, in enger Abstimmung mit Kirchen, Politik und Flüchtlingsorganisationen die weitere Grundstücks–  und Objektsuche konkret zu forcieren, um kurzfristig eine Entlastung realisieren zu können. In dieser Notsituation ist es politisch überflüssig, Ratsbeschlüsse anzustreben, um das humane Flüchtlingskonzept „retten“ zu wollen. Eine humane Flüchtlingsunterbringung ist unbestreitbar das gemeinsame Ziel von Verwaltung, Politik und freien Trägern.

Ossi Helling