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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Kölner Umweltzone: Nur Erweitern reicht nicht!

Die Kölner Umweltzone wird ab dem 1. April 2012 vergrößert und umfasst dann mit 88 km² gut 20 % des Kölner Stadtgebiets. Während sich die bisherige Zone mit einer Fläche von nur 16 km² auf die Innenstadt innerhalb des Inneren Grüngürtels beschränkte, gehören zukünftig auch verkehrsreiche linksrheinische Stadtteile wie Sülz, Weiden, Ehrenfeld und Nippes zur Umweltzone. Auch rechtsrheinisch gehören dann neben Deutz und Mülheim auch Buchforst, Kalk, Humboldt-Gremberg und Poll dazu.

Die Vergrößerung der Umweltzone hat das Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden möglichst großflächig zu reduzieren. Dieser Argumentation ist aus fachlicher und politischer Sicht grundsätzlich erst einmal zuzustimmen.
Die bisherige Kritik an der Umweltzone von GRÜNEN, Umweltverbänden und verschiedenen Bürgerinitiativen in den betroffenen Stadtteilen  bezog sich unter anderem darauf, dass der räumliche Geltungsbereich der bisherigen Zone viel zu eng gefasst ist. Zweiter Kritikpunkt ist, dass die nötige Verschärfung der Zone, also der Ausschluss der roten und gelben Plakette, unnötig lange hinausgezögert wird. Während beispielsweise in Berlin und Hannover schon seit 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone fahren dürfen, ist die rein grüne Umweltzone in Köln erst für Mitte 2014 geplant!

Von Kritikern der Umweltzone wie der IHK oder der Handwerkskammer wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, ob die Umweltzone überhaupt etwas bringt und ob nicht andere Maßnahmen viel effektiver sind. Vorzugsweise natürlich solche, die den Straßenverkehr am besten gar nicht einschränken. Dazu ist festzustellen, dass in einer Studie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) von 2010 anhand konkreter Messdaten nachgewiesen wurde, dass innerhalb von Umweltzonen sowohl die Feinstaub- wie auch die Stickoxidkonzentrationen abnehmen.
Die schlechte Nachricht lautet allerdings, dass eine Umweltzone in Bereichen mit sehr hoher Verkehrsdichte meist dennoch nicht ausreicht, um die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Dafür sind zusätzlich zur Umweltzone also weitere Maßnahmen nötig. Ein wesentliches technisches Problem ist dabei, dass die europäischen und deutschen Abgasnormen insbesondere für Diesel-PKW und vor allem auch für Lastwagen bisher weit weniger ambitioniert bzw. viel zu spät verschärft wurden, als dies zur Einhaltung der EU-weit geltenden Luftqualitätsanforderungen bis spätestens 2010 erforderlich gewesen wäre. So erhalten Diesel-PKW bereits ab Euro-4-Norm eine grüne Plakette, dürfen dann aber immer noch 250 mg/km NOx ausstoßen, während dies bei einem Benzinmotor nur 80 mg/km sind. LKW und Busse dürfen in dieser Klasse sogar 3.500 mg/kWh ausstoßen, tragen also noch stärker zu dem Problem bei.

Die flächendeckende Einhaltung der Stickoxidwerte ist bei gleichbleibendem Aufkommen an Autos und Lastwagen und gleicher Dieselquote nur dann möglich, wenn die gesamte Flotte sukzessive mindestens auf die 2009 eingeführte Euro-5-Norm oder die erst für 2014 vorgesehene Euro- 6-Norm umgerüstet wird. Um diesen Prozess zu beschleunigen, könnte z.B. die Einführung der Euro-6-Norm vorgezogen werden. Auch könnte die Plakettenverordnung so geändert werden, dass z.B. für eine grüne Plakette beim Diesel-PKW mindestens die Euro-5-Norm eingehalten werden muss. Da diese Faktoren auf kommunaler Ebene aber nicht beeinflusst werden können, heißt das für die Kommunalpolitik: Wir müssen weiter unsere ur-grünen Verkehrskonzepte voranbringen, so dass der Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs in der Stadt zugunsten der Fußgänger, des Fahrrads und des ÖPNV weiter abnimmt. Dann wird automatisch auch die Luft besser.    

Matthias Welpmann

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