Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ich möchte euch wieder die wichtigsten Informationen aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am 23.4.2020 in kommentierter Form zukommen lassen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen finden derzeit nicht alle Ausschusssitzungen statt und wenn doch, dann in sehr veränderter Form. So wurden beispielsweise sämtliche Mitteilungen im Sozialausschuss on bloc zur Kenntnis genommen, um die Sitzung zeitlich möglichst schlank zu halten.

Eingangs nahm die Berichterstattung der Verwaltung über Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie für besonders vulnerable Personen großen Raum ein. Zwar werden wir regelmäßig über Maßnahmen der Verwaltung, insbesondere des Krisen-stabes informiert, aber hier noch einmal den gesonderten Blick auf obdachlose Menschen, Menschen mit Behinderung, Frauen, Senior*innen, Geflüchtete und Menschen in besonderen Lebenslagen (z. B. Wohnformen) zu richten, war für uns Sozialpolitiker*innen wichtig, zumal wir auch noch viele Fragen beantwortet bekamen.

Die Verwaltung fasste die Strategie erst einmal so zusammen: „Alles absichern, dann verbessern und schließlich die Krise in die Normalität überführen“. Niemand rechnet schließlich damit, dass übermorgen alles wieder völlig normal sein wird. Besonders wichtig ist der Verwaltung „vor die Krise zu kommen“, sprich worst cases zu denken und auf die damit verbundenen Herausforderungen vorbereitet zu sein.

Hier nur einige wichtige Informationen: Viele Beratungen werden derzeit telefonisch durchgeführt. Täglich werden Abfragen in Flüchtlingsunterkünften, Heimen, sonst. Wohneinrichtungen gemacht, um auf Bedarfe reagieren zu können. Hotelkapazitäten und Wohnobjekte wurden angemietet, um weitere Quarantäne-Plätze bereit zu halten. Auch zwei ehemals aufgegebene Sozialhäuser sind reaktiviert worden. Zwei Sanitärcontainer sind links- und rechtsrheinisch für obdachlose Menschen aufgestellt worden. Care-Pakete werden an vielen Stellen in der Stadt von verschiedenen Trägern  ausgegeben. Die Träger der Wohnungslosenhilfe geben auch Gutscheine aus.

Essensausgaben werden auch gleich zur Abfrage der häuslichen Situation genutzt, damit Hilfe bei Bedarf schnell geleistet werden kann.

Im Jobcenter hat sich die Zahl der Neuanträge zum Leistungsbezug mehr als verdoppelt; waren es vor der Corona-Krise 800-900 in der Woche, sind es nun 2.000.

 Es wird erwartet, dass die Zahl noch ansteigen wird, wenn Menschen in Kurzarbeit mit 60% bzw. 67% des Bruttolohns /-einkommens zurechtkommen sollen, aber nicht können.

Ich möchte an dieser Stelle auf einige Punkte der Tagesordnung eingehen:

In der „Bedarfsplanung vom Amt für Wohnungswesen für neu anzumietende Objekte...“ haben uns Aussagen zum erheblichen Anstieg von Zwangsräumungen und Zahlen zur Zunahme von Wohnungslosigkeit dazu veranlasst, eine mündliche Anfrage zu stellen:

Wir wollen wissen, welche Gründe zu der extremen Steigerung der Zwangs-räumungen geführt haben, warum Mietrückstände nicht früher bekannt werden, Angebote der Fachstelle Wohnen zur Vermeidung von Wohnungsverlust nicht ausreichend angenommen werden und wie die Verwaltung vor dem Hintergrund die Zahl der Belegrechtswohnungen in Köln einschätzt.

Wir haben in der Sitzung 4 neue Interkulturelle Zentren und deren Förderung  beschlossen.

Der „Halbjahresbericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln“  fasst noch einmal kurz die derzeitige rechtliche Lage zur Wohnraumschutzsatzung und die Bemühungen einer Verschärfung zusammen. Der Bericht zeigt, dass die Zusetzung von Stellen mit steigenden Zahlen bei den Wiederzuführungsverfahren und Bußgeldbescheiden geführt hat. Die Antragseingänge haben sich auch deutlich erhöht.

Wir interessieren uns für die Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohneinheiten in Gewerbe.  Wie häufig wurde  eine Genehmigung erteilt mit der Begründung „hohes öffentliches Interesse“? Das ist schließlich eine ziemlich dehnbare Auslegung!

Die Beantwortung  zu unserer Anfrage „Häusliche Gewalt in der Corona-Krise“ ist da: Demnach konnten in Köln bislang keine Anzeichen der befürchteten Zunahme häuslicher Gewalt registriert werden. Dennoch hat sich die Verwaltung auf ein Worst- Case-Szenario eingestellt und weiter 100 Plätze als  Notunterbringungsmöglichkeiten (auch in Hotels) bereitgestellt. Die psychologische Betreuung kann durch SKF und Diakonie Michaelshoven gesichert werden.

Wir haben angeregt, die kleine Idee aus Düsseldorf aufzunehmen: dort hat man Info-Karten in Lebensmittelläden, Bäckereien, Apotheken u.ä. mit Kontaktdaten für Frauen in Gewalt- bzw. Notsituationen hinterlegt. Die sollen gut angenommen werden.

Frauenberatungsstellen und andere Expert*innen gehen davon aus, dass Frauen (und Kinder) aufgrund der Kontaktbeschränkungen kaum in der Lage sind, Übergriffe und Gewalt zu melden, da eine  engmaschige häusliche Kontrolle  vorausgesetzt werden kann, und sie erwarten, dass bei einer zunehmenden Lockerung umso mehr Frauen aus der Deckung kommen werden und sich melden bzw. um Hilfe bitten.

Wir werden die Entwicklung weiter genau beobachten.

Zum Schluss weise ich noch auf die Mitteilung „Förderung von Wohnungen mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln im Jahr 2019 und Überblick der Änderungen im Förderrecht 2020“ hin. Danach konnten 2019 Förderzusagen für 1.139 Wohneinheiten (WE) mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (Haushalte mit WBS) erteilt werden. Das sind 22 Bauprojekte mit 865 Neubauwohnungen (2018 = 585) und für 274 WE sind Mittel für Modernisierungen im Bestand mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgegeben worden. Zwischen 2006 und 2019 konnten insgesamt 10.602 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gefördert werden. 2019 sind 380 Wohnungen aus der Bindung gefallen; konnte durch Neubau kompensiert bzw. übertroffen werden (Trend setzt sich fort).

Alles Weitere kann der Tagesordnung entnommen werden.

Für weitere Fragen stehe ich euch auch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Marion Heuser 
(sozialpolitische Sprecherin)