SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus

50667 Köln

04.12.2012

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Kölner Richtlinie für ein kooperatives Baulandmodell

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 18.12.2012 zu setzen.

Um den dringend benötigten öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln auch auf privaten Flächen zu forcieren, hat der Rat der Stadt Köln bereits 2006 beschlossen, die Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ zu initiieren und die Verwaltung u.a. beauftragt,
 „ ….die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Kölner Richtlinie für eine Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung zügig festzulegen und zur Umsetzung zu bringen.“

Dieser Beschluss wurde im Februar 2010 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Konzept preiswerter Wohnungsbau bekräftigt.
Folgende Zielsetzungen sollten dementsprechend berücksichtigt werden:

• die Schaffung eines hohen Maßes an Transparenz bei Bauleitverfahren durch die Einführung von allgemein gültigen Verfahrensgrundsätze,
• die Gleichbehandlung aller am Verfahren Teilnehmenden und die damit vereinheitliche Beteiligung der Vorhabenträger an den entstehenden Kosten
• die Verkürzung der Verfahrensdauer bei Bauleitplanungen durch klare Verfahrensabläufe
• zeitgleiche Umsetzung von Wohnungsbau und erforderlicher Infrastruktur
• Mobilisierung neuer Flächen für die Bebauung, trotz knapper Kassen
• zügige Umsetzung von Bauvorhaben durch Baugebote 
• Umsetzung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau und/oder Angebote im mittleren Preissegment bei Planvorhaben

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung bis 01.04.2013 ein auf die spezifische Kölner Situation bezogenes städtebauliches Vertragsmodell zu entwickeln, welches  der Zielsetzung des Ratsantrages vom 30.11.2006 folgt sowie die räumliche Segregation differenziert berücksichtigt.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, Bauwirtschaft, Investoren und Interessenverbände (z. B. IHK) weiterhin zu beteiligen und um Kooperationsbereitschaft für das kommunale Baulandmodell zu werben.
3. Nützliche Erfahrungen anderer Städte wie z. B. München, Hamburg und Stuttgart sind bei der Entwicklung einer Kölner Richtlinie in geeigneter Form auszuwerten und zu berücksichtigen.
    
   Begründung:

Die Situation des Kölner Wohnungsmarktes sowie die Haushaltsituation der Stadt Köln, die bereits damals motivierende Aspekte des Ratsbeschlusses vom 14.12.2006 waren, haben sich seit 2006 eher zugespitzt als entspannt. Die ohnehin angespannte Lage hat sich durch den Zuwachs an Studierenden noch weiter verstärkt.
Es ist deutlich zu erkennen, dass es mit den bestehenden Instrumente nur sehr begrenzt gelingt, geförderten Wohnungsbau in den „besser situierten“ Stadtteilen zu schaffen und einem nachteiligen sozialräumlichen Verdrängungsprozess entgegenzuwirken. Insofern muss diese Situation Anlass dazu geben, die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente zu überprüfen.
Mit der Einführung einer Baulandrichtlinie können klare und transparente Rahmenbedingungen geschaffen und eine angemessene finanzielle Beteiligung der Planungsbegünstigten am Planungsaufwand sowie der technischen und sozialen Infrastruktur erreicht werden. Im Gegenzug sind positive Effekte wie eine Erhöhung der Bautätigkeit, die Beschleunigung von Planungs- und Umsetzungsverfahren sowie die Gleichbehandlung der Investoren zu erwarten. Immer mehr Großstädte mit einem angespannten Wohnungsmarkt (Hamburg, München, Stuttgart, Dortmund u.v.m.) machen mit diesem Instrument positive Erfahrungen.
Durch die Beschlussfassung des Rates vom 15.05.2011 zum Wiedereinstieg in eine kommunale Wohnungsbauförderung ist zudem sichergestellt, dass in ausreichendem Umfang Darlehen für den geförderten, preisgebunden Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann  gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer