Ausgewählte Kategorie: Ratsnewsletter
04.04.25 - CDU, SPD und FDP hatten bereits im Verkehrsausschuss einen Beschluss herbeigeführt, für den sich im Rat zunächst keine Mehrheit abzeichnete. Sie riskierten, dass die Stimmen der AfD entscheidend dafür sind, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Für uns war klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die durch rechte Stimmen entschieden werden sollen. Auch nicht, wenn – wie im aktuellen Fall – Rechte nur durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht zum Zünglein an der Waage wurden. Für uns GRÜNE war das eine klare rote Linie. Wir haben deshalb den Ratssaal verlassen –…
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04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 27.03.2025 auf unsere Initiative den Aufstellungsbeschluss für eine weitere Soziale Erhaltungssatzung in Kalk Mitte gefasst. Das ist ein weiterer Schritt für eine soziale Stadtentwicklung in Köln. Neben den ebenfalls beschlossenen Erhaltungssatzungen im Severinsviertel und in Mülheim Süd-West und der in Aufstellung befindlichen Satzung in Ehrenfeld-Ost bekommt Köln nun bereits die vierte soziale Erhaltungssatzung. Wenn Mieten immer weiter steigen, sind diesen Instrumente umso wichtiger. Durch sie wird das Einzugsgebiet weiter untersucht, um die Satzung…
25.02.25 - Deutschland hat gewählt. Wie fast überall im Land war auch in Köln die Wahlbeteiligung mit über 83 Prozent sehr hoch. Das ist gut, weil es die Demokratie stärkt. Gut ist auch, dass Köln anders gewählt hat als der Bundesdurchschnitt: mehr grün, weniger rechts. Und noch besser ist, dass wir zwei Direktmandate gewinnen konnten. Im Wahlkreis Köln II hat Sven Lehmann sein Direktmandat, das er erstmalig 2021 holte, verteidigt. Und im Wahlkreis Köln III hat Katharina Dröge mit 390 Stimmen Vorsprung ebenfalls gewonnen – gegen einen starken SPD-Kandidaten. „Wir freuen uns über den Erfolg von Sven…
20.02.25 - Die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist in Köln vom Tisch. Die CDU hatte im Rat einen Antrag dazu gestellt, der mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der GRÜNEN – abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Verwaltung dem Rat empfohlen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Der Hauptgrund: Die Bezahlkarte würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Stadt massiv erhöhen. Warum wir gegen die Bezahlkarte sind Die Bezahlkarte schafft keine echten Lösungen, sondern vor allem neue Probleme. Sie bedeutet mehr Bürokratie, ineffiziente Parallelstrukturen und unnötige…
20.02.25 - Leere Kaffeebecher auf dem Gehweg, überquellende Mülleimer an den Straßenecken und Einwegverpackungen, die vom Wind durch die Straßen geweht werden – Köln versinkt vielerorts im Verpackungsmüll. Die AWB ist im Dauereinsatz und die Kosten für die Beseitigung steigen. Allein für die Innenstadt gibt die Stadt Millionen aus. Jetzt gibt es aber Rückenwind für eine Lösung, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt. Damit ist klar: Auch Köln kann diesen Weg gehen. Deshalb hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur…
