Ausgewählte Kategorie: Demokratie
"CDU, FDP, Grüne und AfD verhindern klares Signal gegen Rechtsextremismus", so der Vorwurf der SPD. Auch in Köln besteht ein Einvernehmen darüber, dass wir keine Kooperation mit Rechtsextremen dulden! Dies hat der Rat 2014 bereits bekräftigt. Gestern hat dann die SPD eine Resolution kurzfristig, ohne Absprachen, ohne die Gelegenheit sich unter allen Demokraten miteinander zu beraten, während unserer Fraktionssitzung reingegeben. Mit der schlichten Frage, ob wir als Antragstellerin mit gehen wollen. Unsere Antwort war: Wichtiges Anliegen, lasst es uns so machen wie wir es in Köln immer…
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Resolution der Demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln , 8.7. 2019 im Kölner Rathaus: Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat verurteilen aufs Schärfste den grausamen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 und die rechten Morddrohungen und Schmähbotschaften gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena, die beide bereits Opfer rechts motivierter Gewalttaten waren, sowie gegen weitere Politikerinnen und Politiker.
Demokratie | Antifaschismus | Ratsfraktion | Pressemitteilung
5 Jahre nach dem Beschluss des Rates zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer der NSU Anschläge in Köln und 15 Jahre nach dem Anschlag am 9.06.04 gibt es immer noch keine endgültige Entscheidung über dessen Standort. Die Stadt Köln muss nun alles tun die Umsetzung des Mahnmals verlässlich zu ermöglichen.
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