Ausgewählte Kategorie: Ratsfraktion
16.05.22 - Im heutigen Schulausschuss werden die GRÜNEN gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Volt einen Dringlichkeitsantrag beschließen, der die geplante Einrichtung eines Schul-Interimsstandorts am Venloer Wall ermöglicht und gleichzeitig rund 50 Bäume, die ursprünglich zur Fällung vorgesehen waren, schützt. Auch eine Elterninitiative hatte unter anderem die geplanten Baumfällungen in einer Petition kritisiert. Mit dem Antrag wird es außerdem keine Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet geben.
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12.05.22 - Im heutigen Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren wird die GRÜNEN-Fraktion zwei wichtigen Maßnahmen zur Unterstützung obdachloser Menschen in Köln zustimmen. Zum einen soll das Förderprogramm „Housing First“ verlängert und weiterentwickelt werden, das obdachlosen Menschen eine eigene Wohnung vermittelt als Grundlage für weitere Unterstützungsleistungen. Dazu gehört eine fachliche Begleitung des laufenden Pilotprojekts und eine Evaluation im dritten Quartal 2022.
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11.05.22 - Im gestrigen Integrationsrat wurde mit breiter Mehrheit ein vom Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt initiierter Antrag beschlossen, der zu einer Gleichbehandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufruft. In der Ukraine halten oder hielten sich Menschen mit unterschiedlichsten Pässen und Aufenthaltstiteln auf. Laut Schätzungen befinden sich zehntausende ausländische Studierende in der Ukraine, viele von ihnen aus Indien und verschiedenen afrikanischen Ländern.
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05.05.22 - In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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28.04.22 - Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat sich am Montag mehrheitlich für die Stärkung des Lärmschutzes rund um den Flughafen Köln/Bonn durch die Stadt Köln als Mit-Gesellschafterin ausgesprochen und auf einen entsprechenden Beschluss von Dezember 2020 verwiesen. Hintergrund für die Behandlung im Ausschuss war eine Petition, die ein Nachtflugverbot am Flughafen fordert.
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