Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Im heutigen Stadtentwicklungsausschuss steht der Beschluss zur Sozialen Erhaltungssatzung für Mülheim Süd-West auf der Tagesordnung. Und wir wollen die neue Kooperationsstelle für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen auf den Weg bringen.
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Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am Montag wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Fraktionen ein Konzept für Bürgerräte in Köln beauftragen. Zufällig aus der Stadtgesellschaft ausgewählte Kölner*innen sollen darin gemeinsam Lösungsvorschläge zu aktuellen politischen Themen erarbeiten.
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Das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt fordert zusammen mit weiteren Fraktionen die Stadtverwaltung auf, ein Stipendium für in ihrer Heimat gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen einzuführen. Damit soll die Stadt Köln anderen deutschen und europäischen Städten mit ähnlichen Programmen folgen. Das Ratsbündnis hat 100.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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In der nächsten Ratssitzung wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen die Stadtverwaltung auffordern, einen Qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Köln einzuführen. Das Gestaltungsbündnis hat 300.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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Das Kölner Gestaltungsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt unterstützt die durch die Pandemie wirtschaftlich stark belasteten Kölner Gastronomiebetriebe mit einem heute veröffentlichten Antrag für die kommende Ratssitzung am 3. Februar.
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