Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Andrea Asch: Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten muss verbessert werden Grüner Gesetzentwurf ersetzt Ausländerbeiräte durch Integrationsräte
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Moratorium für zukunftsfähiges Hafenkonzept nutzen! „Die Ergebnisse der aktuellen Studie „Zukunft der Kölner Häfen“ von Planco Consulting, die im Auftrag der HGK AG erstellt wurde, ist der unfreiwillige Beleg dafür, dass die HGK AG seit Jahren konzeptlos handelt und im Konflikt um den Hafenausbau Godorf sowohl den Rat als auch die Gegner schamlos hinters Licht geführt hat.“, kritisiert Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer, die HGK-Führung.
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Ratsfraktion: Gemeinsamer SPD/Grüner Antrag Die Stadt Köln erwartet aus dem Konjunkturprogramm II insgesamt 100,3 Millionen Euro. Wie das Land mitteilte, werden davon 72,6 Millionen Euro auf den Investitionsschwerpunkt Bildung und 27,7 Millionen Euro auf den Bereich Infrastruktur entfallen.
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Ratsfraktion: Aktuelle Information (30.01): Nach seinem Rückzug von der CDU-Bundestagskandidatur legt Bietmann nun auch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Rheinenergie AG nieder. Der grüne Antrag im Wortlaut:
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RATSFRAKTION: Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Koordination von Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich optimiert wird.