Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde soll sich der Kölner Rat auf seiner Sitzung am 5. Mai mit dem Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen in Köln und seinen Folgen befassen. Dies hat das Kölner Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt heute beantragt. Das verantwortliche Schuldezernat soll die aktuelle Situation darstellen, die Ergebnisse des dann abgeschlossenen Verfahrens vorstellen und Vorschläge für ein in Zukunft geordnetes und gerechtes Anmeldeverfahren einbringen, die im Rat diskutiert werden.
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Im heutigen Sozialausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt sowie den Fraktionen SPD, DIE LINKE und FDP die Stadtverwaltung beauftragen, besonders betroffene Menschen in Köln angesichts gestiegener Energiepreise stärker zu unterstützen. Dazu äußert sich Floris Rudolph, GRÜNEN-Ratsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss.
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Auf GRÜNEN-Initiative hin wird im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 4. April eine Neufassung der Richtlinie für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen in Köln beauftragt, zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt sowie mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE.
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In der heutigen Ratssitzung haben sich die Ratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde und einem Dringlichkeitsantrag mit der Aufnahme und der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Köln beschäftigt. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind ein Neustart des Besetzungsverfahrens für das Dezernat IX und Beschlüsse zum Klimaschutz bei Bestands- und nicht-städtischen Neubauten.
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Die Stadtverwaltung hat angekündigt, dass heute die ersten rund 180 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, in Köln ankommen werden. Dazu äußert sich die Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat, Dîlan Yazicioglu.
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