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Heute, am 7. Januar 2010, hat Jörg Frank gegenüber Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärt, dass er für das Amt des Stadtkämmerers nicht mehr zur Verfügung steht. Hier die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters.
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RATSFRAKTION: SDP/GRÜNER Änderungsantrag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Neben Haltestellen und Fahrzeugen der Kölner Verkehrsbetriebe sind auch die betroffenen Verteiler- und Zwischenebenen, die sich in der Zuständigkeit der der Stadt Köln befinden, dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien zu befreien
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RATSFRAKTION: SPD/GRÜNER Änderungsantrag Die durch die Bestreikung der städtischen Kindertagesstätten im Stadthaushalt nicht verausgabten Personalkosten sollen zur qualitativen Verbesserung von Angeboten in den Kindertagesstätten und für die Erstattung der Elternbeiträge verwendet werden.
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RATSFRAKION: SPD/Grüne Änderungsantrag Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung regelmäßig fortzuschreiben und aus den aufgeführten Zielsetzungen und Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen und Prioritäten abzuleiten, die einschließlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen und ihrer möglichen Finanzierung dargestellt werden sollen.
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RATSFRATION: Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, eine Elternbefragung zum Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule zu initiieren. Dazu ist eine Bedarfserhebung unter den Eltern aller Viertklässler im Schuljahr 2009/2010 bezogen auf die zukünftige Schulwahl (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule) vorzunehmen.