Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Aufgrund der späteren Beschlussfassung über den Hpl 2012 wird die Phase der vorläufige Haushaltsführung bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung andauern. Für die freien Träger wird durch den Antrag weiterhin die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität gewährleistet, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden sondern aufrecht erhalten zu können.
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Am Samstag, dem 28. Januar 2012, wird ab 9 Uhr in Köln-Kalk wieder dicht gemacht: gegen den fremdenfeindlichen Hass von "Pro Köln", deren Anhänger an diesem Tag durch das rechtsrheinische Veedel marschieren wollen. Ein breites Bündnis „Schäl Sick gegen Rassismus“, dem auch die GRÜNEN angehören, ruft zu Gegendemo auf.
Wir haben uns für die Erhöhung der Grundsteuer B um 3 % entschieden, weil dies angesichts der finanzpolitisch höchst angespannten Situation der Stadt leider notwendig ist. Ohne wirklich zwingende Gründe würden wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Steuererhöhung zumuten wollen.
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Ab dem 1. Januar 2012 befindet sich die Stadt Köln im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushaltsplan 2012 erst am 20.März vom Rat beschlossen werden soll.