Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Zu Gast im AK Soziales der Kölner Grünen: Martin Debener (Fachreferent Armut und Grundsicherung / Der Paritätische NRW) stellt den aktuellen Armutsbericht seiner Organisation vor. Manuela Grochowiak-Schmieding (sozialpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion) sorgt für die politische Einordnung und diskutiert mit uns über Gegenstrategien und konkrete Gesetzesinitiativen.
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Marion Heuser berichtet aus der Sitzung u.a. über diese Themen: MÜLHEIM 2020: Präsentation der Evaluationsergebnisse * Zusätzliche Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien * "Starke Quartiere - starke Menschen"
Am letzten Samstag nahmen auch die Kölner Grünen an der Menschenkette gegen die Braunkohle im Revier Garzweiler teil.
In Köln werden seit 2011 wichtige Vorhaben aus der Kulturförderabgabe finanziert z.B. die Busbibliothek, das 1000-Bäume-Pflanzprogramm, die Förderung freier Theater. Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Der CDU/FDP-Antrag im Hauptausschuss am 13. Januar ist insoweit überflüssig und wird von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
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Anlässlich der Sondersitzung des Rates hielt die Dezernentin Henriette Reker (Grüne) die nachfolgend dokumentierte Grundsatzrede in der sie die aktuelle Lage darstellte und eine Aktualisierung des Konzeptes zur Unterbringung und Betreuung auf der Grundlage der bewährten Flüchtlingsleitinien zusagte.