Ausgewählte Kategorie: Rat
Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat hat heute Abend in einer Sonderfraktionssitzung den Vorschlag der Personalfindungskommission zur Besetzung zweier Spitzenposten in der Stadtverwaltung bestätigt. Darüber wird der Rat am Donnerstag final abstimmen. Für das neu zu gründende Dezernat VIII „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ und für das künftig neustrukturierte Dezernat III „Mobilität“ haben die GRÜNEN laut Bündnisvertrag mit CDU und Volt das Vorschlagsrecht.
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Die Stadt Köln hat angekündigt, einige ihrer verschärften Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beenden und ab dann den Vorgaben des Bundes bzw. des Landes NRW zu folgen. Zwar ist der Inzidenzwert im Vergleich zum Vortag auf gut 105 gestiegen, mit Blick auf die vergangenen Tage erlebt Köln aber deutlich gesunkene Inzidenzzahlen, die nun auch erste Öffnungen des Geschäftslebens möglich machen. Dazu äußert sich GRÜNEN-Fraktionschefin im Kölner Rat, Christiane Martin.
Ratsfraktion | Themen | Rat | Pressemitteilung | Gesundheit
Ratsantrag des Bündnisses (GRÜNE, CDU, VOLT) einstimmig im Rat am 23.03.21 beschlossen. In Köln existieren diverse Planungen und unterschiedliche Konzepte für die Frei-/Grünflächen. Der Masterplan Grün soll nun diese Planungen zusammenführen, aber auch Defizite aufzeigen und korrigieren. Gerade die systematische Erfassung der Grün- und Freiflächen in Hinblick auf Funktion, Qualität sowie deren planungsrechtliche Absicherungen ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung.
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Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 auf Initiative der GRÜNEN mit großer Mehrheit beschlossen, Schutzsuchende aus der Seenotrettung im Mittelmeer und aus den griechischen Lagern sowie Geflüchtete aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufzunehmen. Die Stadt Köln soll zudem dem Bündnis sicherer Häfen mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung beitreten.
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Gemeinsame Presseinformation des Haushaltsbündnisses: In der Ratssitzung am 12.12 ist ein Antrag zur Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt auf der Tagesordnung. Die Stadtteile Altstadt Nord u. Süd / Neustadt Nord u. Süd / Deutz) sollen im Sinne der dort existierenden Veedel wie z. B. Agnesviertel, Altstadt, Belgisches Viertel, Eigelstein, Severinsviertel, Südstadt etc. neu aufgeteilt werden
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