Ausgewählte Kategorie: Rat
14.03.23 - Im heutigen Kulturausschuss steht die Freigabe von Fördergeldern für verschiedene Bereiche des Kölner Kultursektors auf der Tagesordnung. Hiervon profitieren unter anderem die Sparten Theater, Musik und Literatur. Die Gelder hatte das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt im Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt.
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14.02.23 - Die Vorbereitungen für die von der GRÜNEN-Fraktion stark kritisierte Nutzung der Uniwiesen an Weiberfastnacht sind inzwischen deutlich sichtbar. Wie von der Stadtverwaltung beauftragt, wurde ein großer Teil der Wiesen mit Bodenplatten abgedeckt, Bauzäune wurden aufgestellt und Schilder angebracht. Die Stadtverwaltung plant dort nicht nur eine reine Ausweichfläche, sondern will auch einen DJ, Alkohol und Speisen bereithalten.
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09.02.23 - Im heutigen Kölner Rat haben die Mitglieder im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Überlegungen des Ford-Managements, Tausende Stellen in den Kölner Werken zu streichen, diskutiert. Davon betroffen sein soll nach Aussagen des Betriebsrats vor allem das Entwicklungszentrum in Köln-Merkenich.
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19.01.23 - Mit einem im September 2021 im Rat beschlossenen Pilotprojekt hat das Ratsbündnis auf Grüne Initiative hin eine ökologische und soziale Stärkung der Kölner Wirtschaft auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Pilotprojekts fertigen städtische und private Unternehmen derzeit „Gemeinwohlbilanzen“ an. Neben der klassischen finanziellen Bilanzierung wird hierbei gemessen, wie gut ein Unternehmen in Feldern wie Menschenwürde in der Zulieferkette, Umweltschonende Produktionsverfahren oder Mitentscheidung für Mitarbeiter*innen aufgestellt ist.
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13.12.22 - Heute hat die Stadtverwaltung über einen Beschluss zur E-Mobilität im nicht-öffentlichen Teil der vergangenen Ratssitzung informiert. Demnach wird der Stadtwerke Köln Konzern im Auftrag der Verwaltung bis zum Jahr 2026 1.000 neue Ladepunkte für E-Autos in Köln planen, bauen und betreiben. Zudem sollen Standortsuche, Genehmigung und Bau der Anlagen durch ein verbessertes Verfahren deutlich beschleunigt werden. Mit einer neuen Studie will die Verwaltung außerdem einen Überblick über den mittel- und langfristigen Ausbaubedarf der E-Ladeinfrastruktur in Köln gewinnen.
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08.12.22 - In der heutigen Ratssitzung wird das Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt für eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Erreichung der Klimaneutralität Kölns im Jahr 2035 stimmen. Ein neues, umfangreiches Gutachten in Auftrag der Verwaltung, das wichtige CO2-Minderungspotenziale für Köln benennt, wird damit zum Handlungsrahmen zur Erreichung dieses Ziels. Auf Basis des Gutachtens soll die Verwaltung bis Ende des ersten Halbjahres 2023 einen Aktionsplan mit Einzelmaßnahmen formulieren.
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08.12.22 - In der heutigen Ratssitzung wird das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt in einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung beauftragen für den Kölner Straßenkarneval neue Ideen zu entwickeln, die die Situation in den Feierhotspots entschärfen. Bereits zu Weiberfastnacht 2023 sollen Angebote umgesetzt werden, die den zusätzlichen Besucherandrang besser verteilen und kanalisieren. Dadurch sollen die bisherigen Feierhotspots, gerade das Zülpicher Viertel, nach den Erfahrungen vom 11.11. entlastet werden.
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02.12.22 - Heute hat die Stadtkämmerei ihre Einschätzung zur Einführung eines Green Bonds für die Stadt Köln veröffentlicht. Die GRÜNEN-Fraktion unterstützt diese Idee und begrüßt den Vorschlag, ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten. Zum Thema ist auch ein gemeinsamer Antrag verschiedener Fraktionen für die kommende Ratssitzung auf Initiative der FDP in Arbeit, der auch von den GRÜNEN mitgetragen wird.
10.11.22 - Heute hat der Kölner Rat den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Das kommentiert Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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20.09.22 - Nach dem vom Ratsbündnis initiierten Beschluss von März 2021 hat die Stadtverwaltung heute den „Masterplan Stadtgrün“ vorgelegt. Er bildet die Grundlage dafür, die Kölner Grüngürtel und Grünzüge langfristig zu schützen, die grünen Strukturen zu erweitern und damit das Stadtklima, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.
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