Ratsfraktion Ratsantrag zur Sitzung am 8.11.07 In Köln leben mehr als 23 % der Kinder unter 15 Jahren von SGB II- Leistungen und somit in Familien, die überwiegend wegen Arbeitslosigkeit über unzureichendes Einkommen verfügen.

08.11.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                          
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

25. Oktober 2007 

Gleichlautend: 

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln

Antrag gemäß § 3 der GeschO des Rates
hier: „2007- Europäisches Jahr der Chancengleichheit“ Handlungskonzept gegen die Folgen der Kinderarmut in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 08. November 2007 aufzunehmen:

In Köln leben mehr als 23 % der Kinder unter 15 Jahren von SGB II- Leistungen und somit in Familien, die überwiegend wegen Arbeitslosigkeit über unzureichendes Einkommen verfügen.  Alle ernst zu nehmenden Studien belegen, dass europaweit nirgendwo so wie in Deutschland der Bildungsstand und somit die beruflichen Chancen der jungen Menschen vom sozialen Status der Familie abhängen. Neben der Teilhabe an Bildung sinkt auch die Chance, Kultur, Sport- und Freizeitangebote wahrzunehmen und nicht zuletzt die Chance auf Gesundheit.
Die Debatte zur Kinderarmut in Deutschland wird derzeit zu Recht von der Überzeugung geprägt, dass die entsprechenden Regelsätze nach SGB II angepasst und die einmaligen Leistungen ausgebaut werden müssen. Aber auch eine Kommune wie die Stadt Köln muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation und die Chancengleichheit der betroffenen Kinder zu verbessern.

Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1. einen Bericht zu erstellen und zu veröffentlichen, der jährlich fortgeschrieben wird,  der die Zahlen der Kinder und Jugendlichen mit Existenz sichernden Leistungen in Köln aufführt,
2. ein Handlungskonzept zu entwickeln, das allen Kindern und Jugendlichen in Köln unabhängig vom sozialen Status der Familie einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Sport, Kultur und sonstigen gesellschaftlichen und fördernden Bereichen ermöglicht,
3. im Rahmen der zukünftigen Halbjahresberichte des Oberbürgermeisters die Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen auf Teilhabe kontinuierlich aufzuführen und ihre Effizienz darzustellen.

Zu den Haushaltsplanberatungen 2008 die für die Umsetzung eines solchen Handlungskonzepts notwendigen Zielvorgaben und Aufwendungen im Jugendhilfe- und Sozialausschuss zur Beratung darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

   
gez. Michael Zimmermann                 gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer           GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer