Ratsfraktion Der Rat beauftragt die Verwaltung das Bäderkonzept anzupassen und weiterzuentwickeln.

01.12.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates

Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
zu TOP 2.1.3 Weiterentwicklung des Bäderkonzeptes im Kontext anstehender Gespräche zur Einrichtung von Bürgerbädern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung  der Ratssitzung am 13.12.2007 aufzu-nehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung aufgrund der neuen Erkenntnisse aus der von der Verwaltung vorgelegten Mitteilung eine Beschlussvorlage zu fertigen und dem Rat zur Beschlussfassung in der Sitzung am 29.01.2008 vorzulegen.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• das Konzept „Schwimmen macht Schule“ gemäß Ratsbeschluss vom 18.05.2006 zur Optimierung des Schulschwimmens ist in der Variante A (optimale Unterstützung durch die Bäder GmbH) umzusetzen.
• Die Sportstättenzielplanung für den Bäderbereich (Bäderzielplan) ist fortzuschreiben und in 2011 erneut den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat vorzulegen. Neben dem Bedarf für „Schwimmen macht Schule“ ist weiterhin der Entwicklung der Offenen Ganztagsgrundschule und  der Nachfrage nach Schwimmangeboten aus gesundheitlichen Gründen aus der Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Im Übrigen sollen weiterhin die im Ratsbeschluss vom 15.05.2007 genannten Faktoren betrachtet werden. Über die Umsetzung des Bäderzielplans ist jährlich dem Sportausschuss zu berichten.
• die Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden werden betriebsfähig offen gehalten. Über Zeitpunkt und Umfang von Sanierungsmaßnahmen wird nach Vorlage des Bäderzielplans in 2011 entschieden, wobei auch die Erkenntnisse aus dem Parallelbetrieb vorhandener, dann modernisierter Bäder sowie neu errichteter Bäder zu berücksichtigen sind.
• Sofern sich BürgerInnen bei den Bädern Nippes, Rodenkirchen und Weiden oder gegebenenfalls bei anderen Bädern bei der Abstimmung zwischen Schulen, Vereinen und Öffentlichkeit einbringen wollen, sind Beiräte mit beratender Funktion für die KölnBäder GmbH zu bilden.
• der Erweiterungsbau im Zollstockbad wird nicht realisiert.
• der Neubau des Hallenbades am Stadion-Freibad und der Neubau Lentstrasse werden gemäß des mittelfristigen Bäderkonzepts der KölnBäder GmbH realisiert.
• auf Grundlage des aktuell vorgelegten Bäderzielplans ist das mittelfristige Bäderkon-zept entsprechend den neuen Erkenntnissen anzupassen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
• die mittelfristige Finanzplanung der KölnBäder GmbH ist den geänderten Bedingun-gen anzupassen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
          
gez. Michael Zimmermann            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      Grüne-Fraktionsgeschäftsführer