22.06.26 –

Der Deutsche Städtetag hat den 22. Juni zum bundesweiten Aktionstag ausgerufen. Das Motto lautet: „Kommunen am Limit“ und soll auf die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam machen. Auch die GRÜNEN im Kölner Rat beteiligen sich gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen an diesem Aktionstag, denn auch Köln ist am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit. Das staats- und finanzrechtliche Konnexitätsprinzip, nachdem bezahlt, wer bestellt, ist derzeit faktisch außer Kraft gesetzt und belastet auch den Kölner städtischen Haushalt schwer. Konkret heißt das: Bund und Land bürden den Kommunen vielfach Aufgaben auf, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Das Resultat: Pflichtaufgaben etwa im Sozial- und Jugendbereich wachsen oder werden immer teurer und freiwillige Aufgaben wie Jugendarbeit, Klimaschutzprojekte und Sportförderungen stehen zur Disposition.

Die Grüne Fraktion im Kölner Rat sieht daher Bund und Land in der Pflicht und stellt sich klar hinter die Forderungen des Deutschen Städtetags. 1. Bund und Land müssen das strukturelle Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. 2. Die strukturelle Schieflage, in der die Kommunen besonders im Sozialbereich weitreichende Aufgaben ohne finanzielle Kompensation übernehmen, muss behoben werden. Und 3. Das Konnexitätsprinzip muss wieder in Kraft gesetzt werden.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, sagt dazu:„Auch wir in Köln kommen an unser Limit! Köln ist eine attraktive, eine wachsende Millionenstadt. Damit Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein funktionierendes Gemeinwesen vorfinden und ihre Stadt als pulsierendes Herz unserer parlamentarischen Demokratie wahrnehmen, braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflichtaufgaben für die Kommunen. Wir richten daher einen dringenden Appell an Bund und Land: Schultert die Lasten, die ihr den Kommunen auferlegt."

Bildquelle: Monika Rech-Heider, v.l.n.r. Isabel Gerken (Die Linke), Sergen Belen (Volt), Christiane Martin (Bündnis90/Die GRÜNEN), Bernd Petelkau (CDU), Christiane Joisten (SPD), Ulrich Breite (FDP/KSG)