Ratsfraktion Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" zur heutigen Ratssitzung. In diesen Tagen lässt sich der Oberbürgermeister der Nachbarstadt Düsseldorf feiern, weil die Stadt Düsseldorf nun nahezu schuldenfrei ist. Ist dieses auch ein Weg für Köln?

18.09.07 –

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

17.09.2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln

Antrag auf „Aktuellen Stunde“ gemäß § 5 der GeschO des Rates
hier: „Kommunale Schuldenfreiheit durch massiven Verzehr städtischen Vermögens – ein Weg für die Stadt Köln?“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o. a. Fraktionen beantragen für die Ratssitzung am 18. September 2007 eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema

„Kommunale Schuldenfreiheit durch massiven Verzehr städtischen Vermögens – ein Weg für die Stadt Köln?“

In diesen Tagen lässt sich der Oberbürgermeister der Nachbarstadt Düsseldorf feiern, weil die Stadt Düsseldorf nun nahezu schuldenfrei ist. Kritiker der Kölner Haushaltspolitik nehmen dies zum Anlass, Rat und Verwaltung der Stadt Köln den „Düsseldorfer Weg“ zu empfehlen. Aber wäre z.B. die Veräußerung des Stadtwerke-Konzerns (SWK) oder einzelner SWK-Töchter oder gar der Verkauf des Wohnungsunternehmens GAG AG der finanzwirtschaftlich und politisch sinnvolle Weg für die Stadt Köln?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann      gez. Jörg Frank