12.12.07 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
12. Dezember 2007
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Beantragung einer „Aktuellen Stunde“ gem. § 5 der GeschO des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller beantragen für die Ratssitzung 13. Dezember gem. § 5 der GeschO des Rates eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Unverzügliche und ungeschmälerte Rückerstattung des verfassungswidrig vereinnahmten überhöhten Zahlungsanteiles nach Solidarbeitragsgesetz an die Stadt Köln “
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat am 11.12.2007 auf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Köln und weiterer 20 anderer nordrhein-westfälischer Kommunen gegen die Lastenverteilung aus dem Solidarbeitragsgesetz entschieden, dass das Land NRW in 2006 einen Betrag von ca. 450 Millionen Euro zu Unrecht vereinnahmt hat.
Für die Stadt Köln ergibt sich hieraus eine verfassungswidrige Mehrbelastung von ca. 15 Millionen Euro.
Da die kommunalen Zahlungsanteile für den Aufbau Ost über eine Umlage zur Gewerbesteuer festgesetzt werden, die auch im Jahr 2007 noch deutlich gestiegen ist, dürfte die Überzahlung in diesem Jahr noch deutlich höher ausfallen.
Dennoch sieht die Landesregierung keinen Anlass, das laufende Beratungsverfahren für den Landeshaushalt 2008 sowie die Vorgaben zum GFG 2008 zu ändern. Für die zukünftige Beteiligung der Kommunen an den Kosten für den Aufbau Ost will die Landesregierung erst im Laufe des Jahres 2008 einen Vorschlag erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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